Arbeits- und Sozialpolitik stand auf der Tagesordnung des Kreisparteitages der SPD in Wolfegg. Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung im Bundestag, referierte zum Thema Mindestlohn und outete sich als Lobbyisten für Hauptschüler.

Nur ein kleines Häuflein unverdrossener SPD- Mitglieder war am Freitag nach Wolfegg gekommen. „Bewusst haben wir das Thema Mindestlohn gewählt“, eröffnete der Kreisvorsitzende Rudolf Bindig den Kreisparteitag. Mit Josip Juratovic stehe ein echter Sozialdemokrat am Rednerpult. Einer, der direkt aus der Arbeitswelt in den Bundestag kam.

Arbeits- und Sozialpolitik sind Juratovics Thema. Mindestens genauso wichtig sind ihm die Zukunft der Hauptschüler, für die er sich im Laufe des Abends vehement einsetzt.

Schutz vor Lohndumping

Mindestlohn ist nicht nur ein Ausdruck der Gerechtigkeit, sondern dient auch der Sicherung unserer Sozialversicherungssysteme und bietet Schutz vor Lohndumping im europäischen Kontext, stellte Juratovic seinen Erläuterungen voran. „Es kann nicht sein, dass jemand Vollzeit arbeitet und am Ende des Monats einen Zuschuss vom Sozialamt braucht, damit er seine Familie ernähren kann.“ Das habe sehr viel mit der Wertschätzung des Menschen und seiner Leistung zu tun. Zudem verursachten Dumpinglöhne auch volkswirtschaftlichen Schaden.

Unter Mindestlohn verstehe er das Minimum zum Leben, das aber nicht die Regel sein dürfe. Bei Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Öffnung der nationalen Arbeitsmärkte innerhalb der EU seien Mindestlöhne ein wichtiger Schutz vor Dumpinglöhnen. Spätestens ab 2011 konkurrierten die deutschen Arbeitnehmer mit denen aus neuen Beitrittsstaaten. Vordringliches Ziel müsse es deshalb sein, möglichst viele Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen.

In der Mehrheit der EU- Staaten liege der Mindestlohn schon bei den von der SPD geforderten 7,50 Euro oder darüber, deshalb sei es laut Juratovic beschämend, dass in Deutschland Menschen noch unter vier Euro Stundenlohn arbeiteten.

„Ich bin Lobbyist für Hauptschüler und mache mich stark für zusätzliche Ausbildungsplätze. Hauptschülern eine Chance geben, heißt die Initiative. Jeder Euro der bei der Bildung gespart wird, muss später dreifach für soziale Probleme ausgegeben werden“, so Josip Juratovic.

Aus der Schwäbischen Zeitung vom 13.05.2008