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Ute Vogt und Claus Schmiedel: „Oettinger muss zu seinem Wort stehen“

Das Parteipräsidium der SPD Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, mit der Einführung von gebührenfreien Kindergärten in Baden-Württemberg endlich ernst zu machen.

„Herr Oettinger muss zu seinem Wort stehen und das tun, was er vor den letzten Landtagswahlen 2006 versprochen hat – nämlich ein betragsfreies letztes Kindergartenjahr umzusetzen“, erklärten die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt und der Fraktionschef im Landtag Claus Schmiedel. „Und wenn schon nicht zu seinem Wort, dann wenigstens zu den zig Parteitagsbeschlüssen, die auch die CDU dazu getroffen hat.“

Auf Grundlage des aktuellen Maßnahmenpaktes der Bundes-SPD gegen Kinderarmut hat das Landespräsidium der Partei am gestrigen Freitagabend auch für Baden-Württemberg verstärkte familien- und bildungspolitische Anstrengungen verlangt, „die dem wohlklingenden Etikett vom Kinderland auch tatsächlich gerecht werden“, so Parteichefin Ute Vogt. „Dazu brauchen wir ein aufgeschlossenes Bildungssystem, das kein Kind zurücklassen will und von Anfang an alle Begabungen fördert.“ Denn immer noch hänge der Bildungserfolg in keinem anderen europäischen Land so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland.

Jedes zehnte Kind habe vor der Einschulung noch nie einen Kindergarten von innen gesehen, betonte Claus Schmiedel, „eine Größenordnung, die gerade nach dem Pisa-Schock und im Hinblick auf die Ursachen von Armut mit großer Sorge gesehen werden muss“. Angesichts dieser Problematik hätten sich in den letzten Jahren mehr und mehr Bundesländer dazu entschlossen, ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr für alle Kinder einzuführen und dafür die Beitragspflicht der Eltern abzuschaffen – unter anderem Rheinland-Pfalz, das Saarland, Hessen und Berlin.

Da sich in Baden-Württemberg entgegen den Absichtserklärungen des Ministerpräsidenten bis heute nichts getan habe, seien inzwischen sogar mehrere Kommunen, darunter die Großstadt Heilbronn, finanziell in Vorleistung gegangen.

Oettinger sei gefordert, nunmehr dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und „zum Wohle der Kinder und ihrer Familien“ mit einem beitragsfreien Kindergartenjahr in Baden-Württemberg zu starten, so Vogt und Schmiedel. „Es muss jetzt Schluss sein mit der ewigen Ankündigungspolitik des Ministerpräsidenten.“