Gästebuch - Neuer Eintrag

Nachricht: Retten Sie die Energiewende! Sehr geehrte Damen und Herren, bei den Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe Energie ihre Ergebnisse vorgelegt – und auch wenn etliche Punkte noch umstritten sind: Die Energiewende ist in Gefahr geraten. Die Koalitionäre wollen alte Kohlekraftwerke am Netz halten, ein Klimaschutzgesetz ist umstritten und die Energiewende in Bürgerhand droht ausgebremst zu werden. Zugleich sollen sich zahlreiche Konzerne weiter um ihren Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien drücken können – auf Kosten von uns Stromkunden. Jetzt hat es die SPD-Basis in der Hand: Sie kann dafür sorgen, dass dies nicht in den Koalitionsvertrag kommt. Deshalb fordere ich Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Partei wieder zu dem zurückkehrt, wofür sie in den vergangenen 30 Jahren gestanden hat – und die Energiewende als Jobmotor begreift sowie als gigantische Chance für die Wirtschaft. „Die Energiewende bedeutet einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft“, so steht es im SPD-Wahlprogramm. Die bisher verhandelten Ergebnisse gefährden genau diesen Quantensprung. Kontaktieren Sie bitte die SPD-Verhandlungsführer/innen in den Koalitionsgesprächen! Fordern Sie diese auf,… …die Bürger-Energiewende nicht auszubremsen. Ein Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren wäre Gift für die Planungssicherheit von Bürgerprojekten ohne Risikokapital. Zudem droht der Ausbau der Windenergie in Süddeutschland abgewürgt zu werden – obwohl genau dort erneuerbare Kapazitäten am dringendsten benötigt werden. Stattdessen braucht es ein Mindestziel von mindestens 45 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2020 und von 75 Prozent bis 2030 – und damit Planungssicherheit für Investoren. …keine neue Subventionen für Kohlekraftwerke mit „Kapazitätsmärkten“ zu schaffen. Dies würde verhindern, dass alte Dreckschleudern endlich eingemottet werden. Kohlemeiler sind ineffizient und unflexibel und werden in einem modernen Energiemix nicht benötigt. …beim Klimaschutz mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz ernst zu machen und nicht bloß einen zahnlosen Klimaschutzplan zu beschließen. Dafür brauchen wir konkrete Maßnahmenfahrpläne. …die Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen. Die zahlreichen Befreiungen energieintensiver Betriebe müssen nicht bloß auf den Prüfstand, sondern konsequent abgeschmolzen werden. Es dürfen nur noch Unternehmen von den Kosten der Energiewende entlastet werden, die in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten und die zugleich in Energieeffizienz investieren. …nicht noch weniger für Energieeffizienz zu tun als die letzte Regierung. Sogar die unambitionierten Ziele aus dem schwarz-gelben Energiekonzept wurden aus dem Papier der Arbeitsgruppe Energie gestrichen. Um bis 2050 den Energieverbrauch zu halbieren, braucht es eine stetige, ausreichende und möglichst haushaltsunabhängige Finanzierung der Energiespar- und Effizienzprogramme. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Gessler 20.11.2013

von Gessler, Wolfgang am: 21.11.2013, 22:43 Uhr

Radfahren sollte belohnt werden

von Fadir am: 15.04.2013, 16:54 Uhr

Zur Diskussion um die Finanzlage des „14 Nothelfer“ Dass das Finanzdebakel des Weingartener Krankenhauses als ein Versagen des kommunalen Managements zu werten ist, darin scheinen sich Entscheidungsträger und öffentliche Meinung einig zu sein – auch darin, dass es einer gründlichen Aufklärung der Vorgänge bedarf. In der Frage der Verantwortlichkeit gehen dagegen die Ansichten auseinander. Die noch wichtigere Frage nach der Zukunft des Krankenhauses wird bislang nicht einmal offen diskutiert. Während sich Bürgermeister und Gemeinderat um eine Aufklärung der Vorgänge bemühen - oder dies zumindest vorgeben - gibt es Stimmen, die bereits jetzt Schuld verteilen wollen. Da werden dem Geschäftsführer vorab quasi mildernde Umstände zugebilligt, weil ihm die Arbeit über den Kopf gewachsen sei. Die Verantwortlichkeit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des Aufsichtsrats werden kaum angesprochen. Einige Stimmen wollen offenbar die Verantwortung pauschal dem Oberbürgermeister zuweisen, schließlich trage er als Oberhaupt der Stadt doch die politische Gesamtverantwortung. Das wäre jedoch zu einfach und würde der tatsächlichen Lage nicht gerecht. Zunächst ist der Geschäftsführer des als GmbH organsierten Krankenhauses für die Situation verantwortlich. Das ergibt sich schlicht aus dem GmbH-Gesetz. Verantwortlich ist sodann der Aufsichtsrat – und zwar in seiner Gesamtheit - ebenfalls nach GmbH-Gesetz. Wie bekannt, ist die Stadtkasse direkt in das Finanzgebaren der GmbH involviert. Verantwortlich ist der Stadtkämmerer. Die Verantwortlichkeit des Oberbürgermeisters ergibt sich aus seiner Funktion als Vorgesetzter des Stadtkämmerers und als Vorsitzender des Aufsichtsrats. Auch die Verantwortlichkeit der Wirtschaftprüfungsgesellschaft ist zu prüfen, die für teures Geld jahrelang die Jahresabschlüsse der GmbH testiert hat. Das Verhalten aller dieser Beteiligten ist zu prüfen – auch juristisch. Ich widerspreche Stadtrat Müller, wenn er wegen des finanziellen Risikos von einer solchen gerichtlichen Aufarbeitung abrät. Sie ist notwendig, um Klarheit zu schaffen. Erst mit der Klärung individueller Verantwortlichkeiten - und dabei auch der entlastenden Umstände – können auch die systemischen Mängel im kommunalen Management festgestellt und etwaige Konsequenzen gezogen werden. Erst dann hat der Bürger ein genaues Bild über die politische Verantwortlichkeit und kann daraus seine politischen Forderungen ableiten. Stadtrat Müller hat nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in die Diskussion gebracht, der sich aus Mitgliedern des Gemeinderats zusammen setzt. Dieser Vorschlag ist problematisch. Da der Aufsichtsrat sich – außer dem OB – zur Gänze aus Gemeinderäten zusammensetzt, würden in diesem Falle Mitglieder des Gemeinderats ihre Ratskollegen kontrollieren. Da erscheint der Vorschlag, einen externen Gutachter mit der Prüfung zu beauftragen sachgerechter. Da die Stadtverwaltung jedoch ebenfalls Gegenstand der Untersuchung ist, sollte eine höhere Institution Herr dieses Verfahren sein, etwa das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde. Noch wichtiger als diese notwendige Aufarbeitung vergangener Versäumnisse und Fehler scheint mir eine offene Diskussion über die Zukunft des Krankenhauses. Viele Bürger und viele Gemeinderäte schätzen das eigene Krankenhaus und wollen es erhalten. Darüber dürfen aber die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht aus den Augen verloren werden: das zentrale Kreiskrankenhaus, das selbst in finanziellen Nöten steckt, in unmittelbarer Nähe, eine Gesundheitspolitik, die sich allzu einseitig der Kostensenkung verschrieben hat, ein statistisch erhobener „Bettenüberhang“ in der Region, der demographische Wandel. In der Zukunftskonferenz zur Stadtentwicklung hat der Thementisch „Kommunales Management“ den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit als eine der Strategien einer nachhaltigen Stadtentwicklung herausgestellt. In diese Richtung gilt es weiter zu denken und zu planen. Peter Didszun 10.01.2013

von Peter Didszun, Weingarten am: 14.01.2013, 11:16 Uhr

Super Homepage und sehr schöne Bilder- viele Grüße an alle von den Silberseen bei Haltern am See / Sythen-Karnickelhausen.

von Burkhard am: 18.03.2012, 16:06 Uhr, Homepage: www.karnickelhausen-tiere-pflanzen.de.tl

Liebe Besucher unserer Homepage, seit langer Zeit schon gab es hier keinen Gästebucheintrag mehr! Hat jemand eine Idee, was wir tun könnten, damit das Gästebuch genutzt wird? Oder sollen wir das Gästebuch einfach schließen? Für Rückmeldungen hier oder über Kontakt wäre ich sehr dankbar. Reinhold Entreß Webmaster SPD Weingarten

von Reinhold Entreß am: 05.12.2011, 20:54 Uhr

Lieber Reinhold, liebe Parteifreunde aus Weigarten, der Start Eurer interessant gestalteten Homepage ist Euch gelungen. Danke für den Link zu unserem Ortsverein. Auf weitere gute Zusammenarbeit im Sinne unserer SPD. Ingrid Staudacher, OV Ravensburg

von Ingrid Staudacher am: 13.11.2007, 22:09 Uhr, Homepage: www.spd-ravensburg.de

Lieber Reinhold, Wieso Amateure! Deine (euere) Homepage finde ich einfach super! Gratulation! Auch deine Bilderseriën über den Fasnet und den Blutritt sind sehr eindrucksvoll. Liebe Grüsse aus den Niederlanden von Frans IJzereef, Haaksbergen (NL)

von Frans IJzereef am: 28.10.2007, 11:31 Uhr

Hallo zusammen, ich bin tief beeindruckt von eurem tollen Webauftritt - jetzt werde ich unsere Website wohl doch auch mal in Angriff nehmen müssen zwecks Überarbeitung. viele Grüsse aus Immenstaad Irene

von Irene Demuth am: 18.10.2007, 12:54 Uhr, Homepage: www.spd-immenstaad.de

salut, gratulation zur neuen homepage. und alles gute zum einhundertjährigen jubiliäum! solidarische grüße aus bad saulgau andi

von andi schmid am: 04.10.2007, 23:11 Uhr, Homepage: www.spd-sig.de

Lieber Reinhold, liebe Genossinnen und Genossen, man kann beim Anblick eurer homepage ja richtig neidisch werden. Herzlichen Gückwunsch! So richtig überrascht war ich nicht. Denn: aus der langen Zusamemnarbeit mit Reinhold weiß ich, dass es bei ihm, wenn er etwas anpackt, keine halben Sachen gibt. So auch diesmal. Wohl dem, der einen solchen webmaster hat. solidarische Grüße aus Stuttgart Uli Storz (Vorstandsmitglied SPD-OV Sillenbuch/Heumaden/Riedenberg)

von Ulrich Storz am: 08.09.2007, 12:58 Uhr