Liebe Bürgerinnen und Bürger,
herzlich willkommen, beim gemeinsamen Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Weingarten
und der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Wir freuen uns, wenn Sie "Kontakt" zur SPD Weingarten aufnehmen oder im "Gästebuch" uns auch mal Ihre Meinung sagen würden.
Michael Hoffmann
Ortsvereinsvorsitzender
Michael Hoffmann
Webmaster der SPD Weingarten
21.12.2025 | Topartikel Gemeinderatsfraktion
SPD-Fraktion Haushalt 26/27 Haushaltsrede 08.12.25
Anrede
Auch in diesem Jahr werde ich mich als 4. Rednerin nicht durch das gesamte Spektrum der Haushaltspolitik arbeiten, sondern einige zentrale Punkte hervorheben.
Zu den Fundamenten des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) gehört die Vermögensrechnung, die mit der Eröffnungsbilanz beginnt und dann beim jeweiligen Haushaltsabschluss für fortgeschrieben werden kann. Aus ihr lässt sich ablesen, wie sich das Vermögen der Stadt entwickelt.
Seit nunmehr einem Jahr liegt das wichtige Dokument vor. Spät kam es, aber es kam! Die Eröffnungsbilanz zeigt, dass die „Stadt Weingarten“ am 1.1.2019 über ein Gesamtvermögen (Sach- und Finanzvermögen) von 93,2 Millionen € verfügt hat. Dies ist der „Wert der Stadt“ als schnöde Zahl. Wirklich „wert“ ist Weingarten uns – zumindest in unseren Herzen – natürlich viel mehr.
Wir halten es für notwendig, künftig in den Haushaltsunterlagen eine Tabelle zur Vermögensentwicklung aufzunehmen. Sie soll einen Vergleich der Werte zum Eröffnungsjahr und den folgenden Haushaltsjahren zeigen. So wird sichtbar, ob die Stadt Vermögen gewinnt, hält oder verliert – etwa durch überhöhte laufende Ausgaben. Dies ist ein Antrag!
Es gehört zu den Standardritualen der Haushaltsberatungen in Weingarten, dass - vor allem von der Verwaltung - betont wird, wie eng und knapp es um die Finanzen der Stadt steht. Dies wird meist immer auch etwas überbetont, um auf die begrenzten Möglichkeiten hinzuweisen. Sicher auch, um den Gemeinderat zu disziplinieren und damit dämpfend auf Ausgabewünsche hinzuwirken.
Diesmal ist in der SZ ein Artikel über ein Interview mit dem Kämmerer erschienen mit dem Titel: „Bald steht Weingarten vor einem Finanz-Desaster“. Liest man genau, dann wird inhaltlich gesagt, dass der auslaufende Haushalt besser abschließen wird als erwartet. Der Kämmerer weist zurecht darauf hin, dass es aber ab dem Jahr 2027 sehr eng wird und es fraglich ist, ob der Haushalt dann noch vom RP genehmigt werden wird, da laut Plan kein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt mehr gegeben ist und dass dann mit einer erneuten Schuldenaufnahme begonnen werden muss.
Aber wie heißt es so schön: Wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.
Diesmal handelt es sich nicht nur um ein Lichtlein, sondern gleich um einen ziemlich hellen Lichtstrahl, der von Berlin über Stuttgart in unsere schöne Stadt fällt. Das Licht wird nicht nur einmal kurz eingeschaltet, es soll immerhin für einen Zeitraum von bis zu 12 Jahren leuchten.
Das Finanzministerium des Landes hat öffentlich bekannt gemacht, dass aus dem Anteil des Bundes zur Belebung der Konjunktur für Baden-Württemberg, 2/3 an die Kommunen weitergeleitet werden sollen - für Weingarten sind dies 14,3 Millionen €, genau sogar 14.278.210,64 €. Die Mittel gelten bereits als so verbindlich, dass Kommunen damit kalkulieren können.
Was die Verwendung der Mittel angeht, so haben die Kommunen bei Investitionen einen großen Gestaltungsspielraum. Der Landesfinanzminister hat dazu gesagt: „Diese Summe aus dem Sondervermögen leiten wir pauschal an die Kommunen im Land weiter. Sie können frei über das Geld verfügen.“
Wegen der knappen Zeitabläufe kann man nun darüber diskutieren, ob die zu erwartenden Beträge bereits in den zu beratenden Haushalt hätten eingebaut werden können, oder - nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit - sogar müssen. Der Kämmerer meint, dies sei noch verfrüht.
Dabei ist klar, dass die zugesagten Mittel keinen vollständigen Befreiungsschlag bedeuten, sie helfen aber, Druck aus dem Kessel zu nehmen und bieten Möglichkeiten, die bisher nicht gegeben waren.
Von kommunaler Seite ist es üblich geworden, immer nur über die Politik von Bund und Land zu schimpfen und zu klagen. Mit dem Sondervermögen und der hohen Weitergabe an die Kommunen haben Bund und Land einen wichtigen Beitrag erbracht, die Haushalte der Kommunen zu entlasten und zugleich die Nachfrage zur Konjunkturankurbelung breit gestreut im Land zu stärken. Das schafft und sichert Arbeitsplätze, wird die Steuereinnahmen erhöhen und lässt hoffen, dass damit neue Einnahmen der Gemeinden generiert werden können.
Die Gelder können weitgehend frei für Investitionen eingesetzt werden. Das ist ein deutlicher Beitrag von Bund und Land zur Entlastung der Kommunalhaushalte, stärkt zugleich die regionale Wirtschaft und ist ein starkes Signal für Mittelstand und Handwerk.
Welche Chancen ergeben sich für unseren Haushalt?
Die zusätzlichen Mittel lösen nicht alle Probleme, stellen aber eine wichtige Hilfe dar. Wenn wir Investitionen über diesen Fonds finanzieren, können wir möglicherweise ab 2027 eine erneute Neuverschuldung vermeiden.
Bisher ist vorgesehen, im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2030 die Netto-Gesamtverschuldung um rd. 16,8 Millionen zu erhöhen. Diese Entwicklung kann durch die Fördermittel deutlich gedämpft werden. Es müsste auf jeden Fall möglich sein, die Wende zur Verschuldung im Jahre 2027 - also noch im heute zu beschließenden Haushalt – zu vermeiden. Mit der Vermeidung einer neuerlichen Schuldenaufnahme verringern wir auch Zins- und Tilgungskosten, die sonst entstehen würden.
Wir fordern daher, dass die Verwaltung im Vollzug des Haushalts sicherstellt, dass ein Teil der zu erwartenden Investitionsmittel so eingesetzt werden, dass im Jahre 2027 keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen für die Sanierung unserer Schulen, Sportstätten und Bäder samt Sauna.
Zusätzlich könnten wir dadurch auf Verkäufe städtischer Immobilien verzichten – insbesondere von Wohnungen. Stattdessen könnten Mittel freigemacht werden, um Wohnungsbestand zu sanieren und günstigen Wohnraum zu erhalten. Das schafft Einnahmen und entlastet den Wohnungsmarkt.
Uns ist sehr bewusst, dass der Haushalt kein Wunschkonzert ist! Es ist uns allerdings auch bewusst, dass es möglich ist, unsere Hauptanliegen mit den Möglichkeiten, die wir haben, zu erfüllen:
Bezahlbarer Wohnraum
Unsere großen Wohnprojekte versprechen eine gewisse Entspannung. Entscheidend ist, dass auch tatsächlich bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das bestehende Wohnraum-Bündnis muss sichtbarer mit Leben gefüllt werden!
Haus am Mühlbach
Statt eines Verkaufs braucht es ein Konzept für ein generationenübergreifendes Begegnungszentrum. Das Haus ist mit Leben zu füllen!
Pflege und Betreuung:
Weingarten liegt kreisweit bei Pflegeplätzen weit hinten. Ein sehr großes Anliegen ist uns die Stärkung der Pflege und Betreuung!
Auch die Kinderbetreuung ist problematisch: Eltern mit geringem Einkommen, die oft am dringendsten darauf angewiesen sind, können sich Ganztagsbetreuung nicht leisten. Während andere SPD-geführte Bundesländer kostenlose Regelbetreuung anbieten, sind die Elternbeiträge in Baden-Württemberg – und speziell in Weingarten – sehr hoch. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Integrationsarbeit
Weingarten leistet seit Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit. Dass wir aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben“ herausgefallen sind, darf nicht als gegeben hingenommen werden! Auch andere Förderprogramme, die für diese Aufgabe vorgesehen sind, sind zu beantragen und zu nutzen!
Bei der Beratung des Haushalts lohnt es sich, immer sorgfältig beide Seiten der Bilanz zu betrachten – die Einnahmenseite und die Ausgabenseite. Auch bei diesen Haushaltsberatungen müssen wir erneut kritisieren, dass die Stadt sich zu wenig mit der Einnahmen-Seite befasst. Hier einige Beispiele:
In unserer Nachbarstadt Ravensburg wird intensiv überlegt und geschaut, wie sich neue Einnahmen für die Stadt generieren lassen und wie damit zugleich sinnvoll in bestimmten Bereichen eine gewisse Steuerung vorgenommen werden kann – dies geschieht dort zum Beispiel bei der Vergnügungssteuer. Auch bei uns wäre eine Überarbeitung der Vergnügungssteuersatzung notwendig.
Wir beklagen weiterhin, dass Weingarten es sich als wahrscheinlich einzige Stadt in Baden-Württemberg leistet, auf eine Sondernutzungssatzung zu verzichten.
Bei einigen Einnahmemöglichkeiten gibt es weiterhin ein Vollzugsdefizit. Trotz steigender Hundezahlen seit Corona sollen nach dem Haushaltsansatz die Einnahmen aus der Hundesteuer sogar geringer ausfallen. Wahrscheinlich liegt es aber nur daran, dass die Zahl der ordentlichen Anmeldungen zurückgegangen ist.
Die Zweitwohnungssteuer muss mit Nachdruck dort eingefordert werden, wo keine Ummeldung mit Hauptwohnsitz erfolgt ist. Die Erhöhung der Einwohnerzahlen zur Gewinnung von mehr Umlagemitteln bleibt dabei das Hauptziel dieser Steuer. In Ravensburg erhöht man den Druck beträchtlich.
Es darf auch nicht angehen, dass die Stadt guten Wohnraum, mit dem Mieteinahmen erzielt werden können, einfach unvermietet stehen lässt, wie dies z.B. im Hofgut Nessenreben seit Jahren geschieht. Da wird eben mal auf eine Einnahmemöglichkeit von über 8.000 € pro Jahr verzichtet.
Aus anderer Quelle ist zu erfahren, dass die Stadt für vermietete Flächen einfach keine Rechnungen schreibt und sich erst nach mehrmaligem Mahnen aufmacht, den ihr zustehenden Mietzins einzufordern. Da liegt einiges im Argen und es zeigt sich auch deutlich, dass Personalreduzierung keine Lösung für bessere Zahlen darstellen.
Wir mahnen erneut an, den Blick auf die Einnahmeseite des Haushalts zu richten und dabei nicht den bequemen Weg zu gehen, die Bilanz durch Verkauf städtischer Wohnungen und Grundstücke und mehr Personalreduzierung aufzubessern.
Der schwäbische Grundsatz „sein Sach verkauft man nicht, sondern mehrt es“ muss weiterhin gelten.
Soweit unsere selektiven Anmerkungen zum Haushalt. Wir werden dem Haushalt zustimmen. Wir hoffen und erwarten, dass unsere Anträge angenommen und unsere Anregungen konstruktiv aufgenommen werden.
Danken möchte ich Ihnen, Herr Keller und Ihrem Team sowie allen am Haushalt Beteiligten für die geleistete Arbeit. Unser besonderer Dank gilt der gesamten Stadtverwaltung und den Beschäftigten des Bauhofes und des Ordnungsamtes, die bei jedem Wetter und oft schlechten Bedingungen unsere Stadt sauber und in Ordnung halten müssen. Dies gilt insbesondere bei den derzeitigen Wintertagen, wo es in der Tat gilt, viel Eis zu brechen und zu beseitigen.
Besonderen Dank auch an die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, ohne deren Einsatz unsere Stadt wirklich ein großes Desaster hätte.
Großer Dank gebührt auch unseren PressevertreterInnen.
Bleiben sie uns wohlgesonnen!
10.12.2025 | Allgemein
Lieber Siegfried,
wir, die Genossinnen und Genossen aus Weingarten, wünschen dir nochmals herzlichen Glückwunsch zur 80-jährigen Partei-Mitgliedschaft!
Für deine treue Mitarbeit an der Verwirklichung der gesellschaftlichen Ziele der SPD wurdest du am 30.11.2025 von Andi Stoch, dem Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg, geehrt beim Politischen Martini in Wolfegg.
Du selbst hast beeindruckend auf dieser Veranstaltung gesprochen und viele bewegt.
Siegfried, wir sind dir von Herzen dankbar für dein herausragendes Engagement für unsere Heimatstadt Weingarten und den SPD-Ortsverein.
Du warst von 1959 - 1974 Gemeinderat in Weingarten, von 1965 - 1979 Kreisrat im Kreis Ravensburg und 20 Jahre Ortsvereinsvorsitzender SPD Weingarten.
Wir sind stolz und glücklich, dich als Genossen zu haben!
Andi Stoch hat es bei deiner Ehrung zutreffend gesagt: Du bist für uns alle und ein riesengroßes Vorbild.
Für die Zukunft wünschen wir dir, lieber Siegfried, Gesundheit, Wohlergehen und Freude!
Michael Hoffmann
Ortsvereinsvorsitzender der SPD Weingarten
05.12.2025 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
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Der Bundestag hat heute zahlreiche Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte beschlossen.
Dazu erklärt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch: „Das ist ein guter Tag für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Wir entlasten Pendlerinnen und Pendler, senken die Umsatzsteuer in der Gastronomie und geben der Elektromobilität einen kräftigen Schub. Das zeigt: Die SPD steht für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.“
03.12.2025 | Kreisverband von SPD Kreisverband Ravensburg
Nach der bewegenden Ehrung unseres Jubilars Siegfried Börner ging es beim politischen Martini in Wolfegg ans Eingemachte. Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch nutzte die Bühne für eine leidenschaftliche Abrechnung mit der aktuellen Landesregierung und schwor den Kreisverband auf die kommenden Herausforderungen ein.
„Wir stehen vor großen Herausforderungen“, stellte Stoch zu Beginn fest und blickte auf zwölf turbulente Monate zurück. Doch statt den Kopf in den Sand zu stecken, machte er deutlich: Die SPD übernimmt Verantwortung – auch wenn es schwierig wird. Besonders eindringlich warnte er vor den Gefahren von rechts. Die AfD vertrete nicht die Interessen der „kleinen Leute“, sondern wolle den Sozialstaat schleifen. Unsere Antwort darauf muss klar sein: Wir kämpfen um jeden Millimeter demokratischen Boden und stellen uns gegen Ausgrenzung und Spaltung.
03.12.2025 | Kreisverband von SPD Kreisverband Ravensburg
Liebe Genossinnen und Genossen,
es gibt Momente in unserem Parteileben, die uns alle tief berühren und die uns daran erinnern, warum wir Sozialdemokraten sind. Unserpolitischer Martini in Wolfegg war ein solcher Moment. Wir durften etwas feiern, das selbst in unserer traditionsreichen Partei eine absolute Seltenheit ist: Unser Siegfried Börner ist seit unfassbaren 80 Jahren Mitglied der SPD.
01.12.2025 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!
20.11.2025 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
„Wir fordern Manuel Hagel auf, zu den in der Koalition getroffenen Vereinbarungen zu stehen – und zum Wort des Kanzlers“, sagt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Landeschefs. „Im Kabinett wurde ein Rentengesetz beschlossen, das Sicherheit gibt. An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert. Es kann nicht sein, dass Teile der Union erst zustimmen und anschließend wieder alles infrage stellen. So verspielt man Vertrauen.“
19.11.2025 | Allgemein
Liebe Genoss*innen und liebe Freund*innen der SPD,
Siegfried Börner wird für 80-jährige Partei-Mitgliedschaft geehrt.
Er ist mit seinen 99 Jahren topfit und kann Spannendes erzählen!
Sei dabei, wenn unser treuer und verdienter Genosse von unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch geehrt wird im Rahmen des Politischen Martinis!
Termin:
Sonntag, den 30.11.2025 um 15.00 Uhr
Gasthaus zur Post, Wolfegg
Melde dich gleich an unter:
https://bit.ly/4oNtUH1
Wir wollen unseren Jubilar gebührend feiern!
Solidarische Grüße
Michael
15.11.2025 | Wahlen von SPD-Landesverband
Auf ihrem Landesparteitag in Ulm hat die SPD Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 beschlossen. 320 Delegierte und rund 250 Gäste diskutierten und verabschiedeten das Programm, das unter dem Leitmotiv „Weil es um den Menschen geht“ steht. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch stellte die programmatischen Leitlinien vor. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Wirtschaft & Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Ein weiteres Highlight des Parteitags war die Rede des SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil.
06.11.2025 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
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„Der gestrige Beschluss der Bundes-SPD hat noch einmal klar gemacht: Wir lassen nicht zu, dass die wirtschaftliche Basis unseres Landes wegschmilzt und immer mehr Menschen in Baden-Württemberg um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, erklärt Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und Mitglied im Präsidium der Bundespartei
03.10.2025 | Allgemein
Liebe Weingärtnerinnen und Weingärtner,
wir wollen unsere Stadt voranbringen.
Dafür brauchen wir Dich und Deine Ideen!
Wir laden Dich herzlich ein zu unserem Workshop "Weingarten gestalten".
Wann? Samstag, 25.10.2025 von 10-17 Uhr.
Für Verpflegung ist gesorgt!
Wir freuen uns auf Dich!
Melde Dich gleich an unter:
spdweingartengestalten@gmx.de
Deine SPD Weingarten
19.09.2025 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.
„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Instagram:
https://www.instagram.com/spd_wgt/
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
06.12.2025 18:05 Dagmar Schmidt zum Rentenpaket
Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. „Heute ist ein… Dagmar Schmidt zum Rentenpaket weiterlesen
04.12.2025 17:56 Bundeshaushalt 2026
Sicherheit, Wachstumsbeschleunigung und Zusammenhalt im Mittelpunkt Die Koalition geht mit dem Bundeshaushalt 2026 ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr in dieser Woche abschließend beraten. weiterlesen auf spdfraktion.de
04.12.2025 17:54 „Ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung auf die Teller“
Vertreter:innen der EU-Institutionen haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine weitgehende Deregulierung der Neuen Gentechnik geeinigt. Neue Gentechnik bezeichnet biotechnologische Verfahren wie die sogenannte Genschere CRISPR/Cas, mit denen das Erbgut von Organismen zielgenau und schneller als mit konventioneller Züchtung verändert werden kann. Die Trilog-Einigung muss nun noch vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament… „Ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung auf die Teller“ weiterlesen
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