Politischer Martini 2025Klare Kante beim Politischen Martini: Andreas Stoch rechnet mit Grün-Schwarz ab
Nach der bewegenden Ehrung unseres Jubilars Siegfried Börner ging es beim politischen Martini in Wolfegg ans Eingemachte. Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch nutzte die Bühne für eine leidenschaftliche Abrechnung mit der aktuellen Landesregierung und schwor den Kreisverband auf die kommenden Herausforderungen ein.
„Wir stehen vor großen Herausforderungen“, stellte Stoch zu Beginn fest und blickte auf zwölf turbulente Monate zurück. Doch statt den Kopf in den Sand zu stecken, machte er deutlich: Die SPD übernimmt Verantwortung – auch wenn es schwierig wird. Besonders eindringlich warnte er vor den Gefahren von rechts. Die AfD vertrete nicht die Interessen der „kleinen Leute“, sondern wolle den Sozialstaat schleifen. Unsere Antwort darauf muss klar sein: Wir kämpfen um jeden Millimeter demokratischen Boden und stellen uns gegen Ausgrenzung und Spaltung.
„Wohnen ist ein Menschenrecht“
Harsch fiel die Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung aus. Nach zehn Jahren grün-schwarz herrsche Stillstand, wo Handeln dringend nötig wäre.
Wohnungsbau: Baden-Württemberg investiert am wenigsten eigene Fördermittel aller Bundesländer. Stochs Forderung ist unmissverständlich: Wir brauchen eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Der Staat muss bauen, wenn der Markt versagt.
Bildung: Dass im Land 60.000 Kita-Plätze fehlen, nannte Stoch eine Gefahr für die Chancengleichheit und „wirtschaftlichen Blödsinn“ weil Eltern so nicht arbeiten gehen können. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – Kitagebühren müssen der Vergangenheit angehören.
Wirtschaft: Solidarität statt Stellenabbau
Mit Blick auf die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, insbesondere den geplanten Stellenabbau bei Bosch, forderte Stoch eine Rückbesinnung auf echte unternehmerische Verantwortung. Es könne nicht sein, dass Renditeziele von 8 % über das Schicksal von tausenden Familien entscheiden. Die SPD steht fest an der Seite der Beschäftigten und fordert ein massives Investitionsprogramm in Infrastruktur und Energie, um Arbeitsplätze hier im Land zu halten.
Fokus Gesundheitspolitik: Paul Frank und Rosa Hübner
Einen besonderen Schwerpunkt legte die Veranstaltung auf die Gesundheitspolitik im Hinblick auf die Landtagswahl am 8. März 2026. Paul Frank, Arzt und Direktkandidat für den Wahlkreis 69, schilderte die Missstände im System sehr persönlich. Er kritisierte scharf die Schließung von Notfallpraxen, die zu einer gefährlichen Überlastung der verbliebenen Strukturen führe. „Jetzt ist die Zeit zu handeln“, so Frank. Er fordert den Ausbau von Landärzteprogrammen, eine verstärkte Investitionspflicht des Landes in Kliniken sowie mehr Befugnisse für Pflegekräfte. Gemeinsam mit Rosa Hübner (Direktkandidatin Wahlkreis 68) treten Frank und die SPD an, um das Patientenwohl und die Notfallversorgung in der Gesundheitspolitik wieder an erste Stelle zu setzen.
