SPD-Stellungnahme zum Haushaltsplan 2013

SPD- Fraktion im Gemeinderat der Stadt Weingarten

Haushaltsrede am 4. Februar 2013

von Udo Mann, Fraktionsvorsitzender

Die finanzielle Lage der großen Kreisstadt Weingarten war bereits in den vergangenen Jahren angespannt. Bedingt durch die Vorgänge um das Krankenhaus 14 Nothelfer, entstanden zusätzliche haushaltsrelevante Belastungen. Die finanzielle Lage von Weingarten, muss nach Einsicht der Eckdaten des vorgelegten Haushaltsplanentwurfs, jetzt als sehr ernst bezeichnet werden. Die Zunahme der Verschuldung in Summe mit allen Eigenbetrieben auf 35 Mio. € (eine Pro-Kopf-Verschuldung auf nahezu das Doppelte des Landesdurchschnitts) und ein Rückgang der Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren auf nahezu Null zeigen, dass die Situation als prekär bezeichnet werden muss.

Für unsere Fraktion ist es unakzeptabel, dass an dem Betrieb des Krankenhauses innerhalb der Jahre 2009 bis 2012 Verluste von nahezu 15 Mio. € entstanden sind. Mit einer qualifizierten, fähigen Geschäftsführung, mit einem umsichtigen Aufsichtsrat und mit einem strategischen Risikomanagement, hätte der Schaden nach unserer Überzeugung schneller erkannt und geringer gehalten werden können. Resultierend hieraus hat sich unsere Fraktion frühzeitig für die Aufarbeitung des Vorgangs durch die Gemeindeprüfungsanstalt eingesetzt und dies unverzüglich beantragt. Sobald der Prüfungsbericht vorliegt, werden wir darauf achten, dass die richtigen Folgerungen und Entscheidungen umgesetzt werden.

Mit dem Haushalt 2013 wird heute ein Finanzierungspaket vorgeschlagen, dass zur Überwindung der Finanzkrise beiträgt. Die Anhebung der Realsteuersätze um 30 Punkte ist, wie alle Steuererhöhungen nicht angenehm, dennoch aber nötig und angemessen. Gleiches gilt auch für die vorgeschlagenen Grundstücksveräußerungen.

Die Verwaltung, der Gemeinderat, aber auch die Bürger wissen, dass Weingarten auf hohem Niveau in einigen Bereichen, durchaus auch auf zu hohem Niveau wirtschaftet. Wir sind überzeugt, dass verantwortungsvolle Bürger Einsicht zeigen, dass nicht alle kostentreibenden Dienstleistungen und Einrichtungen der Stadt, in vollem Umfang, fortgeführt werden können. Herr OB, anlässlich Ihrer Neujahrsrede haben Sie die Gäste informiert, dass die Speisen von zwei Weingärtner Firmen gesponsert werden, die Getränke jedoch ab diesem Jahr selbst zu bezahlen sind. Hierfür haben Sie spontan zustimmenden Beifall erhalten.

Im Rahmen des weiteren Stadtentwicklungsprozesses ist nach meiner Überzeugung die Installation einer Sparkommission erforderlich. Ich beantrage dies hiermit und erwarte dazu eine förmliche Abstimmung. Der Aufgabenbereich einer Sparkommission soll sich dabei von der Prüfung der Freiwilligkeitsleistungen über den gesamten kommunalen Dienstleistungsbereich bewegen.

Zur Erzielung von Einnahmeverbesserungen im Realsteuerbereich legen wir nochmals unsere Anträge zur Einnahmeverbesserung vor. Es sind dies:

1. Die Bewirtschaftung weiterer Tiefgaragenplätze der TG am Stadtgarten und am Postplatz, danach der TG bei den Notariaten. Die Bewirtschaftung der innerstadtnahen Parkflächen, z.B. in der Gablerstraße und Promenade.

2. Die Einführung einer Sondernutzungsabgabe schrittweise und maßvoll, für die Nutzung der öffentlichen Flächen im Kernstadtbereich.

3. Die optimale Ausschöpfung der Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spielautomaten. Schriftliche Anträge dazu liegen vor.

Ergänzend zu diesen Anträgen weise ich mit Nachdruck noch darauf hin, dass im Stadtentwicklungsprogramm von ausgewiesenen Verwaltungsfachkräften, z.B. von einem Bürgermeister a.D. und einem Verwaltungsdirektor, auf erhebliche Einsparpotential im Bereich der kommunalen Infrastruktur der Stadt und der Verbandsgemeinden im Schussental, hingewiesen wurde.

Gleichzeitig hat der Vorsitzende des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental, bis 2012 Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg, ebenfalls hierzu einen Auftrag erhalten, das Einsparpotential auszuloten. Ab 2013 sind nun Sie Herr OB Ewald Verbandsvorsitzender. Die Verbandversammlung erwartet, dass konstruktive Vorschläge zur Nutzung von Synergieeffekten eingebracht, beraten und beschlossen werden. Falls dies, wegen dem Beharrungsvermögen auf kommunaler Eigenständigkeit, nicht gelingen sollte, muss der Vorschlag eines Gemeindefinanzausgleichs als Kompensation für überregionale kommunale Dienstleistungen, z.B. im Bildungsbereich und im Gesundheitsbereich, geprüft werden. Als Beispiel hierfür nenne ich den Verwaltungsverband Grünkraut/Gullen am Rande des Schussentals. Durch blühende Gewerbebetriebe besteht hier keine Verschuldung.

Die Kommunen die Schulträger sind, Bäder bewirtschaften und Krankenhäuser betreiben, sind hoch verschuldet. Dies ist nach meiner Überzeugung mit dem Begriff der Steuergerechtigkeit nicht vereinbar. Zielsetzung muss die Rückführung des kommunalen Schuldenstandes sein. Bedenken Sie bitte, dass bereits der Schuldendienst ein Haushaltsposten in Höhe von mehreren Mio. € darstellt.

In der Sitzungsvorlage sind die TOP 2 Haushaltsplanberatung 2013 und die folgenden Punkte durch Tischvorlagen gekennzeichnet, eine Einarbeitung war daher nicht möglich. Unsere Zustimmung zu dem Haushalt 2013 fällt uns nicht leicht, besonders die Erhöhung des Realsteuersatzes und Vermögensveräußerungen sind sehr bittere Pillen, die jedoch zur Heilung der Finanznot erforderlich sind.

Herr Oberbürgermeister, Herr Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltungsspitze, liebe Bürger, bitte tragen Sie durch ihre konstruktive Mitarbeit und weniger Egoismus bei der Durchsetzung von Eigeninteressen dazu bei, Weingarten in eine gute Zukunft zu führen.

Weingarten, den 05.02.2013
Udo Mann

 

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