Pressemitteilungen
14.06.2017 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.
"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."
07.06.2017 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
01.05.2017 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.
14.01.2017 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
BAIENFURT (spd) – An Baienfurter Opfer des Nationalsozialismus erinnert die SPD in einer Gedenkveranstaltung am Mittwoch, 25. Januar, 19 Uhr, im Saal des evangelischen Gemeindehauses in Baienfurt
17.11.2016 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
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RAVENSBURG (spd) – Seine Nominierungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 hält der SPD-Kreisverband Ravensburg am Samstag, 26. November, um 14 Uhr im „Hirschen“ in Wangen-Leupolz. Die Kreismitglieder wählen die Kandidatin oder den Kandidaten, der sie in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag vertreten soll. Der Kreisvorstand unterstützt dafür die Kandidatur seiner Vorsitzenden Heike Engelhardt. Anschließend wählen die Mitglieder ihre Delegierten für die Landesvertreterversammlung. Diese tagt am 11. März in Schwäbisch Gmünd, um die Plätze auf der Landesliste festzulegen, nach der die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten dann im Herbst als Abgeordnete in den Bundestag einziehen.
28.10.2016 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
BAD WURZACH – Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat zusammen mit Jens Prieß, dem Vorsitzenden der SPD in Bad Wurzach und SPD-Stadtrat Norbert Lehr die Verallia Deutschland AG in Bad Wurzach besucht. Im Mittelpunkt stand der Informationsaustausch.
28.10.2016 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
RAVENSBURG (spd) – Ralf Stegner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, bekommt dieses Jahr den Sozialistenhut verliehen. Diese Auszeichnung vergibt der SPD-Kreisverband Lindenberg alljährlich an herausragende Personen der Sozialdemokratischen Partei. Zur Verleihung fahren die Ravensburger Genossinnen und Genossen am Donnerstag, 3. November, in den Nachbarkreis. Anmeldungen zur Bildung von Fahrgemeinschaften nimmt der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Ströhm unter Telefon 0751 793456 entgegen. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Kulturboden des Deutschen Hutmuseums in Lindenberg im Allgäu, Museumsplatz 1. Die Laudatio hält Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
26.09.2016 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
RAVENSBURG (spd) – Um die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion in der Opposition geht es in einer öffentlichen Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes am Dienstag, 4. Oktober, 19 Uhr, im „Mohren“ in Ravensburg. Fünf Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion kommen zum Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sascha Binder ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter der Arbeitskreise Innen und Recht. Er wird flankiert vom parlamentarischen Geschäftsführer und früheren Innenminister Reinhold Gall. Der ehemalige Justizminister Rainer Stickelberger informiert als Vorsitzender des Finanzausschusses, Rainer Hinderer als Vorsitzender des Sozialausschusses und Ernst Kopp als Leiter des Arbeitskreises ländlicher Raum. Die Abgeordneten berichten über ihre Arbeit und stellen sich den Fragen der Öffentlichkeit. Moderiert wird die Veranstaltung von der SPD-Kreisvorsitzenden Heike Engelhardt.
22.09.2016 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
RAVENSBURG (spd) – „Niemand darf uns verloren gehen!“ Für mehr sozialdemokratische Akzente in der Region setzt sich die SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt ein. Der Ravensburger SPD-Kreisverband startet jetzt auch mit prominenter Unterstützung in seinen politischen Herbst.
04.09.2016 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
RAVENSBURG (spd) – Die Wohnanlage „Lebensräume für jung und alt“ am Gänsbühl in Ravensburg wird als förderwürdiges Projekt ins Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus für die Jahre 2017 bis 2020 aufgenommen. Diese erfreuliche Nachricht hat die SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten. Die dortige parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner, SPD, bezeichnet Mehrgenerationenhäuser als „wichtige Anlaufstellen und Begegnungsorte für alle Generationen und Menschen jeder Herkunft sowie Knotenpunkte für bürgerschaftliches Engagement“. Die Wohnanlage am Gänsbühl gehört der Mitteilung aus dem Bundesministerium zu Folge zu den Mehrgenerationenhäusern, die im bisherigen Aktionsprogramm bereits gefördert werden und ihr Interesse an weiterer Förderung bekundet haben. 441 Anträge wurden geprüft. Sie werden jetzt aufgefordert, ihre Anträge bis zum 31. Oktober an das Ministerium zu richten.
21.08.2016 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
VOGT (spd) – Klar gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat sich der SPD-Kreisverband Ravensburg bei seiner Vorstandssitzung am Freitag in Vogt ausgesprochen. Auch gegenüber dem Parteivorstand unterstreichen die Genossinnen und Genossen ihre Forderung nach einer sozialen Ausrichtung der ältesten demokratischen Partei Deutschlands. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Vorstandes hervor.
04.08.2016 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
RAVENSBURG (SPD) - der Ravensburger SPD-Ortsvorstand freut sich über die Nachricht zum Planungsbeginn für den lang ersehnten Molldietetunnel. Mit der Kreisvorsitzenden Heike Engelhardt betont der Vorstand: "Wir danken unserem Bundestagsabgeordneten Martin Gerster, der sich mit uns unermüdlich dafür eingesetzt hat, dass das Vorhaben in den vordringlichen Bedarf gerückt wurde." Gleichwohl sehen die Genossinnen und Genossen, dass es bis dahin weiterer Anstrengungen bedarf, die Stadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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