21.01.2025 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Am Donnerstag, 6. Februar und Freitag, 7. Februar, ist unser Bundeskanzler Olaf Scholz in vier Townhall-Veranstaltungen bei uns in Baden-Württemberg unterwegs, um mit Bürger:innen ins Gespräch zu kommen. Nach einem kurzen Input durch den Kanzler ist der Raum offen für Fragen aus dem Publikum. Du wolltest schon immer einmal deine Frage direkt an Olaf stellen? Dann hast du nun die Chance!
21.01.2025 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Polizistinnen und Polizisten gehören zu den Leistungsträger:innen in unserer Gesellschaft. Sie sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit - auch dann, wenn viele andere Menschen Freizeit haben, im Urlaub sind oder schlafen. Sie halten unser Land am Laufen und verdienen deshalb mehr.
16.01.2025 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Noch 38 Tage bis zur Bundestagswahl. Unser Regierungsprogramm steht.
Das ist für dich drin:
Wir kämpfen dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen sichere Arbeitsplätze haben.
„Made-in-Germany“-Bonus. Wir wollen einen „Made-in-Germany“-Bonus für alle Unternehmen, die in Deutschland investieren. Das heißt: 10% Förderung direkt über die Steuererstattung, wenn Unternehmen bei uns in Deutschland investieren und hier Arbeitsplätze sichern.
Investitionen in Morgen, Übermorgen und Überübermorgen. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Ein neuer Deutschlandfonds mobilisiert staatliches und privates Kapital und investiert dieses gezielt in wichtige Zukunftsfelder.
12.01.2025 | Aktuelles von SPD Kreisverband Ravensburg
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die SPD kämpft für ein soziales, sicheres und modernes Deutschland: Wie wir Deutschland fit für die Zukunft machen, für eine verlässliche Rente, für eine starke Wirtschaft und für vieles mehr - Themen, die uns auch in unserer Heimat beschäftigen. Seit 2021 habe ich in Berlin vieles erreicht. Wir haben den Mindestlohn kräftig erhöht, viel Geld für Frauen-Gesundheit bereitgestellt oder dafür gesorgt, dass es das Deutschlandticket gibt. Für viele verschiedene Projekte in unserer Region -wie die Sanierung des Kornhauses in Ravensburg oder die Kapelle in Osterhofen- habe ich mich erfolgreich eingesetzt – die Fördermittel fließen. Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Damit Sie weiterhin eine starke und sozialdemokratische Stimme aus unserer Region in Berlin wissen. Ihre Heike Engelhardt, MdB
10.01.2025 | Veranstaltungen von SPD-Landesverband
Wir freuen uns, euch herzlich zu einer spannenden und kontroversen Podiumsdiskussion einzuladen:
Thema: Sollten Eizellenspenden und Leihmutterschaft legalisiert werden?
Wann: Donnerstag, 23. Januar 2025, um 19 Uhr
Wo: Freies Musikzentrum, Stuttgarter Str. 15, 70469 Stuttgart/Feuerbach
09.01.2025 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Bosch, Voith, ZF und Co.: Viele große Unternehmen wollen Stellen streichen. Auch mittelständische Betriebe stehen unter großem Druck. Für neues Wirtschaftswachstum brauchen wir Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur.
23.12.2024 | Gemeinderatsfraktion
Unsere Wünsche für 2025
Da fast alle unsere Wünsche vom vergangenen Jahr noch auf Erfüllung warten, haben sie noch immer Bestand und einige kommen als Hoffnung hinzu
Besonders wünschen wir, dass …
In diesem Sinne wünschen wir unserer Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, friedlicheres Neues Jahr!
23.12.2024 | Ortsverein
An den
- Chefredakteur der Schwäbischen Zeitung, Herrn Gabriel Kords
- Geschäftsführer von Schwäbischer Verlag GmbH und Co.KG Drexler, Gessler, Herrn Lutz Schumacher
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Kords, sehr geehrter Herr Schumacher,
mit großer Besorgnis haben wir die Berichte in Presse und Rundfunk über die politische Neuausrichtung Ihrer Zeitung im Zuge einer unternehmenspolitischen Antwort auf die Krise des Zeitungswesens – und insbesondere der Regionalzeitungen – zur Kenntnis genommen. Es ist der Eindruck entstanden, dass die Zeitung sich rechtskonservativen Strömungen geöffnet hat, dass sie ihnen publizistisch Gehör und damit politischen Einfluss verschaffen will.
Was ehemalige Mitglieder der Redaktion und Kenner der Branche offen aussprechen, haben auch wir als Leser empfunden: die Abgrenzung zu demokratiefeindlichem Gedankengut sollte offensichtlich aufgeweicht werden. Wir appellieren an Ihre Verantwortung als wichtiges Medium der öffentlichen Meinung für die Zukunft unserer Demokratie. Rechtsextremem Gedankengut gilt es entgegenzutreten. Die Demokratie als freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung lebt von der öffentlichen Auseinandersetzung, aber sie darf diese Freiheit nicht ihren Feinden ausliefern. Der Streit darf nicht zur Spaltung der Gesellschaft führen. Der Weg zur Integration und zu einvernehmlicher Entscheidung, muss als Ziel immer offen bleiben.
Für uns als politisch interessierte Bürger ist eine Regionalzeitung unentbehrlich für die eigene Urteilsbildung und für die tagespolitische Information und Orientierung. Das gilt für alle Ebenen der Politik. Insbesondere aber kann nur eine qualitativ hochstehende Regionalzeitung über die lokalen Ereignisse und regionalen Angelegenheiten sachorientiert berichten und unabhängig kommentieren. Darauf sind wir angewiesen.
Sie, Herr Kords wehren sich gegen den Vorwurf, Ihre Zeitung sei nach rechts gerückt. Sie beteuern in Ihrem Artikel vom 3. Oktober, dass die Schwäbische Zeitung „eine Plattform für alle legitimen Standpunkte, Meinungen und Überzeugungen“ bieten will, „die sich unter dem Dach des Grundgesetzes und des christlichen Menschenbildes versammeln lassen“.Wir nehmen Sie beim Wort und fordern Sie auf, alle diese Meinungen zu Wort kommen zu lassen, sie jedoch – und insbesondere kontroverse und extremistische Meinungen – kritisch einzuordnen und gegebenenfalls durch einen distanzierenden Meinungsbeitrag zur Urteilsbildung des Lesers beizutragen.
Um ein Beispiel zu nennen: ein Interview mit einem umstrittenen Politiker wie Hans-Georg Maaßen kann nur dann zu unserer Urteilsbildung als Leser beitragen, wenn seine Thesen durch Nachfragen geprüft und durch Kommentierung eingeordnet werden. Wir fordern Sie auf, diese journalistischen Grundsätze konsequent zu beachten. Ein anderes Beispiel: Wenn ihre Zeitung sich auf ihre christliche Orientierung beruft, könnten und sollten AfD-Politiker, die die Programmatik ihrer Partei als christlich ausgeben, mit dem falschen Verständnis der christlichen Botschaft konfrontiert werden, das damit impliziert ist.
Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die heftige öffentliche Kritik an der Ausrichtung Ihrer Zeitung bereits Wirkung gezeigt hat. Wir fordern Sie auf, diesen Weg konsequent weiter zu gehen. Nur so werden Sie verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen können. Sorgen Sie dafür, dass die Lokalredaktionen personell ausreichend ausgestattet sind, um ihre wichtige Aufgabe zu erfüllen. Seien Sie versichert, die Schwäbische Zeitung ist uns nicht egal.
Wir werden uns um die weitere Verbreitung dieses offenen Briefes bemühen.
Die Erstunterzeichner:
Prof. Dr. Rainer Albertz
Rudolf Bindig
Peter Didszun
Prof. Heinz Jürgen Stührmann
23.12.2024 | Gemeinderatsfraktion
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Gemeinderatsfraktion Weingarten
Eigentum verpflichtet! Deshalb: Sanierung statt Veräußerung!
Wieder neigt sich ein Jahr zu Ende und die Klagen, Hoffnungen und Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger an Stadt und Gemeinderat sind nicht weniger geworden.
Die Klagen reichen von zu wenig Investitionen aufgrund fehlender Haushaltsmittel, zu hohen Kosten für die Kinderbetreuung, zu viel Leerständen und Schließungen von Gastronomiebetrieben in der Innenstadt, fehlender Sozialräume, Verkehrsbelastungen bis hin zum Wohnungsmangel. Wie groß hier der Bedarf ist, hat sich beim Großbrand am 1. Advent gezeigt. Die Not und die Belastungen der betroffenen Bewohner war und ist noch immer groß. Dass es bei der Stadt auch einen großen Engpass an Wohnraum gibt, zeigt sich dadurch, dass sie für schnelle Unterkunft nur eine Nacht im Hotel und wenig Wohnraum im Obdachlosenwohnheim anbieten konnte. Diese fast ausweglose Situation belastet auch die sehr engagierten Helferinnen und Helfer der Stadtverwaltung.
Unsere Fraktion kämpft seit Jahren für Erhalt und dringend anstehende Sanierungen vieler unserer städtischen Wohnungen. Leider konnten wir weitere Veräußerungen u.a. in der Baienfurter Straße nicht verhindern und das Ergebnis bei der Kommunalwahl im Juni lässt befürchten, dass weitere geplante Verkäufe im Gemeinderat eine Mehrheit finden. Die Argumente, dass unsere Haushaltslage notwendige Sanierungsmaßnahmen im Eigenverbleib der Immobilien angeblich nicht erlauben, werden benutzt werden, um weitere Verkäufe zu rechtfertigen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es in unserer Verantwortung ist, das städtische Eigentum zu halten und zu bewahren und: dass sich jeder private Käufer/Investor bei der Nutzung Gewinne und Geschäfte erhofft. Dass dies zu Lasten von sozial erschwinglichem Wohnraum ist, zeigen bisherige Erfahrungen und liegt auf der Hand.
Wir haben die Hoffnung, dass wir in unserem Sinne bei künftigen Entscheidungen eine Mehrheit finden und auch die Hoffnung auf die Erkenntnis, dass unserer Stadt mehr durch Sanierung und Erhalt der Wohnungen geholfen ist als durch schnelles Geld, das in der Haushaltskasse versiegt.
Unsere Wünsche werden wir in der nächsten Ausgabe wie für jedes Neue Jahr äußern!
15.12.2024 | Wahlen von SPD-Landesverband
Die SPD Baden-Württemberg hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Starke Kandidierende treten für soziale Politik aus Baden-Württemberg im Bund an. Auf der Landesvertreter:innenversammlung in Schwäbisch Gmünd wählten die 320 Delegierten die Bundesvorsitzende Saskia Esken mit 88,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste.
13.12.2024 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Beschäftigten – Ein Schritt in die richtige Richtung
Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen zu senken: Ab 2025 solle ein fester Deckel eingeführt werden, der die Kosten für die Übertragungsnetzentgelte halbiert und auf drei Cent festschreibt. Damit wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit schaffen. Dort, wo Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr sind, würde es sofort unterstützend wirken.
CDU/CSU müssen jetzt auch mitgehen. Wir sind noch in diesem Jahr bereit, das Gesetz im Parlament zu beschließen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmende dringend warten. Dazu gehört auch, Beschäftigte und Familien steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.
26.11.2024 | Veranstaltungen von SPD-Landesverband
Am 15. Dezember 2024 findet im Congress-Centrum-Stadtgarten in Schwäbisch Gmünd die Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 statt.
Die Bundestagswahl 2025 ist eine Richtungsentscheidung. Als SPD geht es uns darum, wirtschaftlichen Erfolg, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen. Wir setzen uns für einen handlungsfähigen Staat ein, der in Infrastruktur investiert und unser Land modernisiert. Wir kämpfen dafür, zukunftsfähige Arbeitsplätze
zu erhalten und neue zu schaffen. Mit uns gibt es sichere Renten und keine Kürzungen.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen
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