SPD unterstützt Finanzminister im Kampf gegen weitere Steuersenkungen durch CDU und FDP

Veröffentlicht am 04.05.2010 in Landespolitik

Finanzexperte Schmid: "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik zumindest hochhält"

Die SPD-Fraktion unterstützt erneut das heute bekräftigte Nein von Finanzminister Stächele zu weiteren Steuersenkungen von CDU und FDP. Angesichts der überaus schwierigen finanzpolitischen Lage vor allem der Kommunen hält die SPD weitere Steuersenkungen nicht mehr für möglich. Bereits bei der ersten Steuersenkung zum 1. Januar hätten Land und Kommunen rund 730 Millionen Euro verloren. Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und designierter Spitzenkandidat, beklagte dabei das große Durcheinander in der Finanzpolitik der Landesregierung. "Wer spricht eigentlich für die Finanzpolitik: der Finanzminister oder der Ministerpräsident?", fragt er. In diesen Krisenzeiten sei Klarheit und Verlässlichkeit das A und O in der Finanzpolitik. "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik in der Landesregierung zumindest hochhält", erklärt Schmid.

 

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