Generalsekretär Binder: „Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als „schamlose Parteipolitik“ von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.
„Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf“, betonte Binder.
„Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen und auch nicht, diesen vorzubereiten.“
Diese Personalwechsel stünden inzwischen in einer ganzen Reihe von Personalentscheidungen der Kultusministerin, die den Eindruck der Instrumentalisierung des Beamtenapparates noch verstärkten. „Bei Frau Eisenmann gilt offenbar nur eine Reihenfolge: Als erstes das Eigeninteresse, dann das Parteiinteresse und zum Schluss das Landesinteresse“, so der SPD-General.
Der Vorgang sei an sich schon dreist, erklärte Binder. Bemerkenswert sei aber auch, mit welch „unverhohlener Selbstverständlichkeit“ hier diese Wahlkampfzentrale im Kultusministerium aufgebaut werde. „Die über eine Million Schülerinnen und Schüler im Land haben es jetzt schwarz auf weiß: Frau Eisenmann arbeitet nicht für ihre Zukunft, sondern ausschließlich für die eigene.“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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