WEINGARTEN

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

„Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben“, erklärt Saskia Esken. „In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen.“

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. „Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben“, so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. „Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen.“

Die Weichen neu stellen wird die SPD Baden-Württemberg auch in Bezug auf die kommenden Wahljahre und die Organisationsentwicklung der Landespartei – allen voran mit einem neuen Landesgeschäftsführer, der im Rahmen des Jahresauftakts offiziell begrüßt wurde: „Mit Rainer Hinderer haben wir das Glück, einen sehr erfahrenen und engagierten neuen Landesgeschäftsführer gefunden zu haben, der nicht nur die SPD im Land in- und auswendig kennt, sondern auch langjährige Erfahrung im Bereich der Organisationsentwicklung mitbringt,“ so Stoch zum Wechsel an der organisatorischen Spitze der Landespartei zum April dieses Jahres. 

Rainer Hinderer war von 2011 bis 2021 Mitglied der SPD-Landtagsfraktion und dort unter anderem kommunalpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Sozialausschusses. Leitungs- und Vorstandserfahrung sammelte der gelernte Schreiner unter anderem als Leiter der Abteilung Soziale Dienste bei der Johanniter-Unfall-Hilfe, Vorstand der Diakonischen Jugendhilfe Region Heilbronn e.V., und zuletzt als Leitung des Bereichs Arbeit und Bildung im Bildungspark Heilbronn-Franken gGmbH. „Die Landespartei hat in den letzten Jahren bereits große Schritte gemacht, und steht nun geschlossen und motiviert bereit, um in den nächsten Jahren ein starkes inhaltliches, strukturelles und organisatorisches Fundament aufzubauen. Wahlerfolge entstehen aus langer, intensiver Vorbereitung, und ich freue mich darauf, diese Vorbereitung und diesen Prozess als Landesgeschäftsführer gemeinsam mit den Mitarbeitenden und in enger Zusammenarbeit mit der politischen Spitze gestalten zu dürfen“, so Hinderer, der bereits im Dezember einstimmig durch den neu gewählten Landesvorstand als Landesgeschäftsführer bestätigt wurde.

Bad Boll, 14. Januar 2023