SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus

Veröffentlicht am 07.05.2022 in Pressemitteilungen

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

Im Leitantrag wurden die Themen und Bedürfnisse der jungen Generation in den Fokus gerückt: „Kinder und Jugendliche verdienen es, im Mittelpunkt zu stehen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Träumen wahrgenommen, geschützt werden, frei von Armut aufwachsen, konsequent bei Entscheidungen beteiligt werden und Integration und Teilhabe erfahren“, heißt es in dem Beschluss der Landespartei, der unter anderem mehr psychologische Unterstützung und Integration in den Schulsystemen für geflüchtete Kinder und Jugendliche fordert, Impfangebote für Jugendliche ab 14 Jahren auch ohne Zustimmung der Eltern, Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. In der weiteren Aussprache kamen Jugendliche und Expert:innen zu Wort.

Die SPD-Landesspitze mit Landeschef Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder forderte in ihren Reden erneut Ministerpräsident Kretschmann auf, Innenminister Strobl zu entlassen. Binder erklärte: „Sorgen Sie für Ordnung in Ihrer Regierung, Herr Kretschmann, entlassen Sie Ihren Innenminister, dieses Gebaren und diese Missachtung unseres Rechtsstaats hat dieses Land nicht verdient!“

Stoch kritisierte außerdem die Jahresbilanz der Landesregierung: „Solange Grün-Schwarz in diesem Land regiert, wird es uns nicht an großen Zielen und großen Überschriften fehlen, aber es wird an wirklicher Politik fehlen. Wir werden es nicht zulassen, dass dringende Aufgaben für dieses Land und unsere Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden und dass die aktuelle Landesregierung in all den Krisen immer nur einen Grund fürs NICHT handeln findet, aber keinen Grund zum Handeln.“

Stuttgart, 7. Mai 2022

Video "Mit uns wird aus euren Ideen Politik"

 

Homepage SPD-Landesverband

Abgeordnete der SPD

Ortsverein bei Instagram

 

Instagram:

https://www.instagram.com/spd_wgt/

   

Unsere Landtagskandidaten 2021

Das Team Wolf & Hertlein

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden