Liebe Genossinnen und Genossen,
die Fakten gehören auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU-Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.
Schauen wir uns die Ergebnisse an.
Die Mittelfristige Finanzplanung der alten Landesregierung für die Jahre 2010 bis 2014 weist vor Nettokreditaufnahme in den Jah- ren 2012 bis 2014 Deckungslücken von jährlich rund 3 Milliarden Euro auf, teils erheblich darüber. In den Blickpunkt rücken also die zu erwartenden Mehrbelastungen und all‘ jene finanziellen Risiken, die in der Finanzplanung noch nicht enthalten sind. Und hier finden sich leider viele ungedeckte Wechsel.
Viele ungedeckte Wechsel
Es ist ohne jeden Zweifel ein erhebliches Versäumnis der alten Landesregierung, wenn zum Beispiel die Qualitätsoffen- sive Bildung in der Finanzplanung nur bis zum Jahre 2012 finanziert ist. Ab 2013 fehlen hier über 225 Millionen jährlich; Tendenz steigend. Und nach- dem die alte Landesregierung noch vor der Landtagswahl von Einsparungen im Lehrerbereich Abstand genommen hat, gehe ich nicht davon aus, dass hier zur Gegenfinanzierung die Streichung der rund 3 500 Lehrerstellen vorgesehen war!
Vor dem Hintergrund der bestehenden Deckungslücken ist es aber das Gebot einer ehrlichen und verantwortungs- vollen Finanzpolitik, nicht nur auf diese zusätzlichen finanziellen Risiken hin- zuweisen (denn die 3 500 Lehrer sind ja schließlich da), sondern auch deutlich zu sagen, dass sowohl die Fortführung der Qualitätsoffensive, als auch wei- tere im Koalitionsvertrag angekündigte bildungspolitische Maßnahmen durch Haushaltsmittel gedeckt werden müs- sen, die aufgrund sinkender Schülerzahlen frei werden.
Nullverschuldung erreichen
Dieser Kassensturz ist unter erschwerten Bedingungen erfolgt. Allen wäre geholfen gewesen, wenn Schwarz- Gelb schon vor Jahren eine Vermögensrechnung eingeführt hätte. Auch eine bessere Datengrundlage wäre wünschenswert gewesen. So muss man sich mit dem behelfen, was CDU und FDP an Instrumentarium hinterlassen haben. Hier werden wir für Verbesserungen sorgen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart künftig mit einer Vermögensrechnung als Teil der Landeshaus- halte die finanziellen Vorbelastungen und vor allem auch den Vermögensverzehr offen legen. Dadurch wird das Land erstmalig einen umfassenderen und noch transparenteren Überblick über seine Vermögenspositionen erhalten, als dies mit diesem Kassensturz in der Kürze der Zeit möglich war.
Dabei werden wir aber nicht stehenbleiben, sondern ein ressortübergreifendes und vorausschauendes Haushaltscontrolling einführen. Hierzu werden in meinem Ministerium derzeit die Vorschläge zur konzeptionellen Ausgestaltung erarbeitet. Das Ziel ist klar: Durch Offenlegung der vorhandenen Konsolidierungspotentiale soll das verfassungsrechtlich gebotene Ziel einer strukturellen Nullneuverschuldung des Landeshaushalts im Jahr 2020 erreicht werden. Zudem werden wir auch die Förderprogramme des Landes im Rahmen des Controllings verstärkt überprüfen, ganz besonders im Hinblick auf ihre Effizienz und Wirksamkeit.
Wir werden mit harter Arbeit, guten Ideen und finanzieller Verlässlichkeit allen Erblasten zum Trotz Baden-Württemberg zu einer erfolgreichen Zukunft führen.
Eine schöne Sommerzeit wünscht euch euer
Nils Schmid
Landesvorsitzender
