Dem Antrag der SPD, die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern, kommt die Stadtverwaltung nach. Bei dem Wunsch, eine stete Fahrradmitnahme zu ermöglichen, habe man sich mit den Busfirmen noch nicht einigen können, da es sich um eine zeitaufwendige Angelegenheit handle. Oswald Längst pflichtet bei: „Wir bleiben am Ball.“
Für Rollstuhl abhängige Gäste wünscht sich die SPD ebenso eine zuverlässige Lösung: Niederflurbusse sollen regelmäßig eingesetzt werden, damit die betroffenen Menschen planen können. Oswald Längst gibt den Tenor aus den Gesprächen mit dem ÖPNV wieder: „Im Winter ist das nicht machbar.“ Die RAB wolle darauf nicht eingehen. Auch hier versprach Längst, das Thema weiter aktuell zu halten. Die Idee, die Bushaltestelle am Stephanuswerk Isny in den Fahrplan von RAB und RBI aufzunehmen, sei ebenso abgelehnt worden. Die Fahrpläne seien zu eng. Für Personen, die einen Isny-Pass besitzen, wünscht sich die SPD eine kostenlose Nutzung des ÖPNV. Hier habe man sich darauf geeinigt, dies im Bereich 70 (Isny und Umgebung) zu ermöglichen.
Auf Antrag der SPD soziale Leistungen für Bedürftige erweitert
Der Isny-Pass (Sozialpass) war ein weiteres Thema. Dieser soll erweitert werden. Die Einkommensgrenze der Alleinerziehenden darf nun bis zu 20 Prozent (vorher zehn Prozent) überstiegen werden, um den Pass zu erhalten. Zudem sind weitere Vergünstigungen bei öffentlichen Angeboten angedacht. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig stattgegeben.
Schwäbische Zeitung vom 26.04.2010
Homepage SPD Kreisverband Ravensburg
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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