Schwäbische Zeitung vom 12.11.2016
„Basis wünscht sich soziale Gerechtigkeit“
Neue SPD-Landeschefin Leni Breymaier blickt auf die Bundestagswahl
Ravensburg sz - Seit drei Wochen ist Leni Breymaier Vorsitzende der Landes-SPD. Beim Redaktionsbesuch der „Schwäbischen Zeitung“ in Ravensburg hat sie Christoph Plate, Daniel Hadrys und Kara Ballarin erklärt, worum sie als künftige Bundestagsabgeordnete kämpfen will – und warum sich die SPD im Südwesten erst nach der Bundestagswahl strukturell verändern kann.
Ist Ihre Amtsübernahme ein Zeichen an die Wähler, dass man sich auf andere Themen besinnen will, vielleicht auf ur-sozialdemokratischere?
Ich finde, dass die SPD die letzten fünf Jahre in der Regierung und auch als Partei eine gute Arbeit gemacht hat. Dadurch, dass Nils Schmid nicht nur Landesvorsitzender war, sondern auch Finanz- und Wirtschaftsminister, ist er allerdings eher mit fachlichen Fragen in der Öffentlichkeit vorgekommen – etwa mit Erbschaftsteuer und Nullverschuldung. Aber nicht mit sozialen Fragen. Die Aufarbeitung des für uns desaströsen Wahlergebnisses hat gezeigt, dass sich die Basis wünscht, soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund zu bringen. Da hab ich gedacht: Das passt zu mir!
Es gibt Parteimitglieder im Berliner Willy-Brandt-Haus, die den Linksruck, der Ihre Wahl für die Südwest-SPD bedeutet, mit Sorge sehen.
Tatsächlich? Das ist mir neu. Wenn ich sage, ich will bei Rente und dergleichen Klartext reden, dann sehe ich das nicht als Linksruck. Die SPD ist für die Leute da, die nichts zu verkaufen haben als ihre zwei Hände, ihren Kopf und ihre Daten. Und dabei geht es nicht ausschließlich um Hartz-IV-Empfänger, Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende und Niedriglöhner, sondern zum Beispiel auch um jeden, der hier in der Redaktion arbeitet. Alle sind auf die Solidargemeinschaft der Krankenversicherung angewiesen – und am Ende des Tages sind wir alle darauf angewiesen.
Wie könnte das Rentensystem sozialer sein?
Indem wir endlich in Richtung Bürgerversicherung gehen: eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle mit einzahlen – die Freiberufler, die Selbstständigen, die Arbeitnehmer, die Beamten, alle. Wer sein Leben lang auf dem Mindestlohn sitzt, wird im Rentenalter kaum die Chance haben, ein auskömmliches Auskommen zu haben. Da spielen auch steuerliche Faktoren mit rein: Ich finde die Steuerklasse 5 und die 450-Euro-Jobs schwierig. Erwerbstätigenversicherung und ordentliche Löhne wären also der große Wurf.
Sie wollen den Spitzenplatz auf der Landesliste für die Bundestagswahl. In welcher Koalition werden Sie mitregieren?
Ich will in der Koalition mitregieren, in der wir die meisten Inhalte der SPD umsetzen können. Wenn man zu viele Kompromisse machen muss oder es geradezu erbärmlich wird, werden wir gar nicht mitregieren.
Hat das Hauen und Stechen um die Listenplätze schon begonnen?
Na ja. Am Ende des Tages werde ich das nicht allein entscheiden. Es wird Aufgabe des neu gewählten Landesvorstands sein, Spielregeln für die Landesliste zu formulieren, die jeder nachvollziehen und akzeptieren kann.
Sie stehen auf Platz eins. Steht Nils Schmid auf Platz zwei?
Da wir beide aus Nordwürttemberg kommen, ist das vom Proporz her eher unwahrscheinlich. Aber Nils Schmid ist ein guter Mann. Ich finde, dass er im Landtag nun ein bisschen unter Wert sitzt.
Wie handlungsfähig ist die Partei noch, wenn ihr wegen der geschrumpften Fraktion und des Rückgangs von Mitgliedern jährlich 420 000 Euro fehlen?
Wir sind nicht die Partei, die mit Großspenden überschüttet wird. Dass wir unsere Mitgliedsbeiträge ein wenig erhöhen, wird dabei in weiten Teilen mitgetragen. Beim nächsten Wahlkampf werden wir eben keine Blütenträume erfüllen, sondern es wird ein Brot-und-Butter-Wahlkampf.
Grün-Schwarz will das Landtagswahlrecht reformieren – und die SPD fühlt sich im Prozess nicht genug einbezogen, wie Ihre Fraktion beklagt. Muss die SPD stärker eingebunden sein?
Bislang war es Usus, dass man Wahlrechtsreformen im Einvernehmen der Fraktionen macht. Also ist es richtig, dass die SPD-Fraktion darauf pocht. Die Reform selber ist notwendig. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass nur die Wahlkreise entscheiden, wer kandidiert. Es muss eine Liste geben, um am Ende die ganze Gesellschaft abzubilden.
Was ist aus dem Erneuerungsprozess geworden, der nach der Wahlschlappe angekündigt war?
Wir haben einen Kleinen Parteitag eingeführt, der schnellere Entscheidungen ermöglicht. Vor der Bundestagswahl grundlegende Parteistrukturen zu verändern, geht aber nicht. Dazu gibt es zu viele Interessenkonflikte. Jetzt stecken wir alle Kraft in den Bundestagswahlkampf – und 2018 bilden wir dann eine Strukturkommission mit erfahrenen Leuten, die alles infrage stellen darf
Anm.: Ein kurzes Videointerview mit Leni Breymaier finden Sie im Internet unter www.schwaebische.de/ breymaier
Schwäbische Zeitung vom 12.11.2016
