AITRACH (os) - Der SPD-Ortsverein
Aitrach hat erstmals einen politischen Frühschoppen in der Illertalgemeinde abgehalten. Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach, nutzte die Gelegenheit zur Kritik an der Regierungspolitik. Zuvor ehrte er langjährige politische Mitstreiter im Aitracher Ortsverein.
Ortsvereins-Vorsitzender Peter Beuter wurde von Gerster für 25-jährige Mitgliedschaft mit der silbernen Ehrennadel geehrt, Thea Lautenbacher, Ingrid Butscher, Helmut Schmoldt und Edgar Müller sind seit zehn Jahren bei den Sozialdemokraten. Als Gäste wohnten Kreisvorsitzender Otto Ziegler und Kreisrat Peter Clement sowie Bürgermeister Thomas Kellenberger der Veranstaltung bei.
Dauert die „fünfte Jahreszeit“ in Berlin über den Aschermittwoch hinaus? Diese Frage konnte Martin Gerster mit einem klaren Ja beantworten. „Was derzeit bei Schwarz-Gelb in Berlin abgeht, gleicht einem Tollhaus, die neue Regierung ist schlimm für unser Land.“ Es sei an der Zeit, Bilanz zu ziehen ob der versprochenen geistig politischen Wende, die sich ins Gegenteil entwickelt habe. Gerster nannte die Beispiele Gesundheitspolitik, umstrittene CD-Ankäufe und Streichung der steuerfreien Nacht- und Sonntagszuschläge. Bei der Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen betreibe die FDP reine Klientelpolitik. Was die Parteienspende für die FDP betreffe, „so hat es den Anschein, dass Teile der Regierung käuflich sind“.
Wachstumsbremsungsgesetz
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei eher ein Wachstumsbremsengesetz, mit dem Ergebnis einer Rekordverschuldung, die sich bis zu den Kommunen durchschlagen werde. Auch die Linkspartei bekam ihr Fett ab: „Ein zerstrittener Haufen, und die Grünen hängen sich immer mehr als FDP-Ersatz an die CDU ran“. Für Gerster Zeit zur Umkehr und Zeit der Hoffnung für die SPD.
Schwäbische Zeitung 24.02.2010
