20.11.2017 | Bundespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
RAVENSBURG (spd) – „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Taktikerin versagt und nicht erkannt, dass ihre Zeit abgelaufen ist.“ Klare Worte findet die Kreisvorsitzende der SPD Heike Engelhardt zu den in der Nacht geplatzten Koalitionsgesprächen in Berlin. Die Verantwortung für dieses Scheitern sieht die ehemalige Bundestagskandidatin bei der CDU/CSU und der FDP.
„Angela Merkel fliegt jetzt ihre eigene Machtpolitik um die Ohren“, sagt Heike Engelhardt. Auch dass sie die Politik der anderen Parteien als ihre eigene zu verkaufen versucht habe, räche sich jetzt. Sie habe ihre Position als Verhandlungsführerin und Taktiererin, mit der sie in der Vergangenheit auch in Europa Erfolge habe einfahren können, gründlich verspielt. Dass sich Christian Lindner nun hinter der Formulierung „besser nicht regieren als falsch regieren“ verschanze, zeige, dass seine Partei Angst davor habe, in einer erneuten Koalition mit der CDU/CSU zu scheitern.
Die vier Parteien, die mehr als vier Wochen Sondierungsgespräche geführt haben, hätten die mehr als deutlichen Aussagen von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und die Aufforderung, zu einer Regierungsbildung zu kommen, ungehört verhallen lassen.
Einer erneuten großen Koalition steht Heike Engelhardt zurückhaltend gegenüber: „Wir haben dafür kein Mandat.“ Sie stellt sich damit hinter ihren Bundesvorsitzenden Martin Schulz und auch hinter die Landesvorsitzende Leni Breymaier, die sich am Samstag beim Landesparteitag ebenfalls entsprechend geäußert hatte. Engelhardt sieht die Verantwortung nun bei der Unionsführerin: „Frau Merkel muss jetzt eine Mehrheit suchen und das Chaos, das sie verursacht hat, ordnen.“
20.11.2017 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
„Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt – und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
19.11.2017 | Ortsverein
Rudolf Bindig wurde gestern auf dem SPD-Landesparteitag in Donaueschingen von der Landesvorsitzenden Leni Breymaier für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt (siehe Foto).
Wir gratulieren dem langjährigen Mitglied unseres Ortsvereins sehr herzlich zu dieser nicht allein durchs Älterwerden, sondern durch 50 Jahre engagierter und erfolgreicher politischer Arbeit für die SPD - auf allen Ebenen der Politik - hochverdienten Auszeichnung.
17.11.2017 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD Baden-Württemberg trifft sich am morgigen Samstag zum Landesparteitag in Donaueschingen. Im Mittelpunkt steht dabei die Fortsetzung des Erneuerungsprozesses der SPD in Land und Bund. SPD-Chefin Leni Breymaier: „Wir sind im Zeitplan. Nach dem Bundestagswahlkampf geht es jetzt um die Verfasstheit der Partei.“ Neben der weiteren inhaltlichen, programmatischen und organisatorischen Aufarbeitung der Bundestagswahl geht es in Donaueschingen vor allem um die inneren Strukturen der Landes-SPD sowie um die Vorbereitung der Kommunalwahlen in 2019. Insgesamt kommen dazu 320 Delegierte aus den Kreisverbänden der SPD zusammen.
15.11.2017 | MdB und MdL von SPD-Landesverband
Die Bundestagsabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg haben eine große Dialogaktion im Land gestartet. Der neuen Landesgruppe ist es wichtig, auch nach der Wahl weiter das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. „Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunizieren, grundsätzlich hinterfragen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
13.11.2017 | Ortsverein von SPD-Landesverband
Die Mannheimer SPD hat im feierlichen Rahmen im Gemeindezentrum der Gnadenkirche im Stadtteil Gartenstadt ihre Jubilare für langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. „Wir feiern in diesem Jahr nicht nur das 150. Jubiläum der SPD Mannheim, sondern ehren insgesamt 2565 Jahre SPD- Mitgliedschaft“, hob SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek in seiner Begrüßung hervor und verwies auf die besondere Bedeutung dieses Jahres für die Mannheimer SPD.
12.11.2017 | Veranstaltungen von SPD Kreisverband Ravensburg
am Mittwoch den 15. November 2017, 18 Uhr
Hotel-Gasthof Zur Post, Rötenbacher Str. 5, 88364 Wolfegg
Auf Einladung des Biberacher Bundestagsabgeordneten MARTIN GERSTER und des SPD-Kreisverbands Ravensburg unter Vorsitz von HEIKE ENGELHARDT kommt der langjährige Ulmer Oberbürgermeister IVO GÖNNER nach Wolfegg. Er ist dieses Jahr Hauptredner beim Politischen Martini der SPD, der in den letzten Jahrzehnten schon viel Politprominenz ins Allgäu gebracht hat. Die SPD will sich nach der verlorenen Bundestagswahl auf die neue Oppositionsrolle einstimmen. Hauptgast Ivo Gönner hat für seine Rede den Titel „Gerechte Gesellschaft – Heimat für alle“ gewählt.
10.11.2017 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos fordert anlässlich der heutigen Neuwahl des Landesfrauenrats eine bessere finanzielle Ausstattung des Verbands. "Die Landesregierung lässt den Frauenrat am ausgestreckten Arm verhungern. Gerade die Grünen können sich ihre Sonntagsreden von Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung sparen, wenn hier nicht endlich etwas passiert", so Boos.
07.11.2017 | Europa von SPD-Landesverband
Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“
Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.
„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“
16.10.2017 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat anlässlich der Aktionswoche „Armut bedroht alle“ zu einem sozialpolitischen Umdenken in Politik und Gesellschaft aufgerufen. „Wenn fast 1,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg von Armut bedroht sind, dann stimmt das Mantra einfach nicht, dass es hier allen gut geht. Gerade die grün-schwarze Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze blendet dieses Thema völlig aus“, so Boos.
15.10.2017 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
"Stärkste Partei nach fast 20 Jahren - das ist ein schöner Abend für die Sozialdemokratie. Ich bin gespannt, wie sich die Regierungsbildung gestaltet. Glückwunsch aus dem Südwesten an Stephan Weill, der großartig gekämpft hat!" Leni Breymaier
09.10.2017 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Auf einer Konferenz mit den Kreisvorsitzenden und den Kandidatinnen und Kandidaten hat die SPD in Baden-Württemberg die Aufarbeitung der Bundestagswahl fortgeführt. „Die große Koalition war für Deutschland besser als für die SPD. Dennoch ist die große Koalition eindeutig abgewählt worden“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier in Filderstadt vor circa 100 Funktionsträgern. „Klar ist: Die SPD braucht nun über eine lange Strecke eine glaubwürdige und mutige Politik, gerade auch in Gerechtigkeitsfragen. Daran müssen wir jetzt in der Opposition arbeiten.“
Impressionen der Kreisvorsitzendenkonferenz
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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