SPD stellt klar: Kein Alkoholkonsumverbot in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 02.10.2012 in Landespolitik

Generalsekretärin Katja Mast: "Die Politik des Gehörtwerdens gilt - und zwar für alle"

Nach den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast klar gestellt, das es mit der SPD kein gesetzliches Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg geben werde. "Die basisnahe Politik des Gehörtwerdens gilt - und zwar für alle", so Mast, die auf den Beschluss des SPD-Landesparteitags vom vergangenen Samstag in Wiesloch hinwies.

"Herr Kretschmann sollte sich daran erinnern, dass dies die grüne Basis bekanntlich ähnlich sieht", erklärte Mast weiter. "Ich bin gespannt was die Grünen auf ihrem nächsten Landesparteitag dazu beschließen."

Die Generalsekretärin betonte darüber hinaus, dass die wachsende Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten selbstverständlich einzudämmen sei. "Nichts, aber auch gar Nichts rechtfertigt Gewalt gegen Polizisten, ob mit oder ohne Alkohol. Ob das jedoch mit einem Alkoholkonsumverbot, das nur auf wenigen Plätzen in Baden-Württemberg Gültigkeit hätte, gelingen könnte, ist doch mehr als fraglich. Hier sind andere Instrumente gefragt."

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