WEINGARTEN

Die Landes-SPD hat in Anbetracht der Eskalation um Ministerpräsident Oettinger im Zusammenhang mit dessen Trauerrede für Hans Filbinger ihre Besorgnis um einen "nachhaltigen Schaden für Baden-Württemberg" zum Ausdruck gebracht.

Die gestrige, späte Reaktion Oettingers auf den öffentlichen Aufschrei enthalte lediglich "bemühte, allgemein gehaltene Relativierungen, ohne auch nur mit einem Wort auf die breite Kritik an seiner erklärten Position zu Filbingers NS-Vergangenheit einzugehen", sagte SPD-Generalsekretär Jörg Tauss am Sonntag. "Damit bleibt der Eindruck, dass es dem Ministerpräsidenten in allererster Linie nur um extrem rechtslastige Profilierung geht, ohne Rücksicht auf menschliche Empfindungen, internationale Befürchtungen und geschichtliche Tatsachen", so Tauss: "Keine Einsicht, nirgends."

Vollkommen richtig, ja unabdingbar sei es gewesen, dass Bundeskanzlerin Merkel Oettinger für dessen wohlwollende Worte über Filbingers Rolle im Nationalsozialismus gerügt habe, um internationalen Schaden abzuwenden. "Die Art und Weise des öffentlichen Umgangs in den letzten Tagen zeigt aber auch: Zwischen Merkel und Oettinger besteht ein tiefer Graben. Das ist, gelinde gesagt, nicht gut für Baden-Württemberg", erklärte der SPD-General.

Der "beschämende und verheerende Vorgang" der vergangenen Tage habe zweifellos "einschneidende Wirkung" und sei "von unvergleichlichem Ausmaß", sagte Tauss. Indes zeige sich darin auch schlaglichtartig "das selbstgerechte und selbstgefällige Agieren der CDU Baden-Württemberg, das unser Land zunehmend ins Abseits geraten lässt", so der Generalsekretär. Denn die "ursprüngliche Fremdheit" zwischen der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel und dem von Oettinger geführten CDU-Landesverband entwickle sich angesichts vielfältiger Fehltritte aus dem Südwesten mehr und mehr zu einer "tiefgreifenden Zerrüttung". Das zeige sich auch an "weniger dramatischen Vorfällen" der letzten Wochen und Monate.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete erinnerte daran, dass CDU-Generalsekretär Strobl erst vor wenigen Wochen durch seine unsägliche Verquickung der Gesundheitsreform mit Stuttgart 21 bekanntlich zu einer ernstzunehmenden Verärgerung bei der Kanzlerin geführt habe – von Oettingers abfälligen Äußerungen über die Gesundheitsreform und Merkels Rolle dabei ganz zu schweigen. "Wenn sich aber die Profilneurose der Landes-CDU so verfestigt, sind wohl tatsächlich unerfreuliche Folgen für Baden-Württemberg zu befürchten", so Tauss, "sei es bei der Unterstützung wichtiger Infrastrukturprojekte oder in anderen Politikbereichen".

Der SPD-Generalsekretär forderte die Spitzen der Landes-CDU auf, ihr "nicht nur unbegründetes, sondern geradezu chauvinistisches Nachkarten" der letzten Tage gegenüber Merkel umgehend zu beenden. "Nach seinen Entgleisungen sollte Herr Oettinger jetzt noch wenigstens für ein Mindestmaß an Anstand in seiner CDU sorgen. So ist er nicht nur als Vorsitzender der Föderalismuskommission eine nicht mehr tragbare Belastung", erklärte Tauss. "Die vernünftigen Kräfte in der Landes-CDU sind gefordert, ihren Ministerpräsidenten zu stoppen. Es ist Zeit für einen Neuanfang."