Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt fordert von Ministerpräsident Oettinger eine klare und unmissverständliche Entschuldigung für seine geschichtsverfälschenden Äußerungen über Filbingers Rolle in der Nazi-Zeit.
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt fordert von Ministerpräsident Oettinger eine klare und unmissverständliche Entschuldigung für seine geschichtsverfälschenden Äußerungen über Filbingers Rolle in der Nazi-Zeit.
Andernfalls sei der Ministerpräsident nicht länger im Amt tragbar. Anlass für Vogts Aufforderung sind Aussagen von Oettinger heute im SWR, die nach Vogts Ansicht Oettingers gestrigen Rechtfertigungsversuch vollends zur Farce machen.
Oettinger hatte im SWR heute gesagt, er glaube, dass Hans Filbinger ein Gegner der Diktatur gewesen war, aber nicht wie andere die Kraft zum offenen Widerstand gehabt habe. Für Ute Vogt ist dies eine Verhöhnung aller Opfer des Nazi-Regimes und aller, die damals den Mut zum Widerstand hatten. "Mit Oettingers heutiger Deutung der Haltung Filbingers in der Nazi-Zeit könnte sich jeder KZ-Leiter im Nachhinein mit der Behauptung zum Nazi-Gegner machen, er habe seine todbringende Arbeit mit innerem Widerstand vollzogen."
Vogt fordert Ministerpräsident Oettinger auf, die moralische Kraft für eine Entschuldigung aufzubringen und seine geschichtsverfälschenden Äußerungen über Filbingers Rolle während der Nazi-Zeit zu korrigieren. Oettinger habe mit seiner Trauerrede für Filbinger und den danach folgenden Äußerungen der Demokratie geschadet und auch dem Ansehen des Landes und seines Amtes unermesslichen Schaden zugefügt.
Vogt: "Ohne ein deutliches Wort der Entschuldigung und der Richtigstellung ist Oettinger im Amt des Ministerpräsidenten nicht länger tragbar."
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info