Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Lange, bekräftigt seine Kritik an Oettinger:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Lange, bekräftigt seine Kritik an Oettinger:
„Die Entschuldigung reicht hinten und vorne nicht aus. Oettinger muss endlich klare Worte finden. Er muss sich endlich deutlich von seiner Behauptung distanzieren, Filbinger sei kein Nationalsozialist gewesen, sondern gar ein Gegner des Nationalsozialismus. Das ist starker und völlig unakzeptabler Tobak! Oettinger ist damit nicht mehr tragbar“.
Christian Lange, der gerade an einer Delegiertenreise in Israel teilnimmt, weist auch auf den außenpolitischen Schaden hin: „Als Ministerpräsident steht Oettinger nicht nur in politischer Verantwortung, sondern auch im internationalen Rampenlicht, gerade während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des deutschen G8-Vorsitzes. Baden-Württemberg ist wirtschaftlich das führende Bundesland in Deutschland und weltweit für die wirtschaftliche Leistung, Qualität und Leistungsbereitschaft bekannt. Oettinger ist gerade dabei, unseren international guten Ruf zu schädigen“, so Lange.
„Besonders hier in Israel schäme ich mich geradezu, wenn ich solche Geschichtsklitterung höre. Deutschland hat weltweit einen guten Ruf als tolerantes, liberales und weltoffenes Land, das von seiner Geschichte gelernt hat. Wir dürfen dieses Vertrauen, das wir weltweit genießen, nicht aufs Spiel setzen“, so Lange.
Der SPD-Landesgruppenvorsitzende ärgert sich aber auch besonders über seinen CDU-Kollegen Georg Brunnhuber, Chef der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten: „Die Angriffe von Brunnhuber gegen den Zentralrat der Juden sind völlig inakzeptabel. Ausgerechnet dem Zentralrat vorzuwerfen, mit seiner Kritik in die Hände der Rechten zu spielen, ist nicht nur zynisch, sondern auch unverschämt. Brunnhuber sollte sich schnellstens beim Zentralrat öffentlich entschuldigen. Die CDU Baden-Württemberg muss endlich aufhören, im deutsch-nationalem Umfeld zu fischen. Sie sollte sich vielmehr an Angela Merkel orientieren, die hier eine deutliche Position vertritt“, so Lange.
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von websozis.info