WEINGARTEN

Die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt hat sich in der Frage des vorgezogenen Ruhestands im Zuge der Rente mit 67 für eine Weiterführung der geförderten Altersteilzeit ausgesprochen.

„Die staatlich geförderte Altersteilzeit dürfen wir nicht einfach auslaufen lassen“, sagte Vogt in einem dpa-Gespräch in Stuttgart. Die geltende Regelung für die Altersteilzeit auch bei Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 müsse verlängert werden oder durch eine gleichwertige Alternative ersetzt werden. Sie stellte sich damit hinter die Forderungen aus Teilen der SPD-Bundestagsfraktion und Gewerkschaften.

Derzeit können Beschäftigte von 55 Jahren an auf einen Altersteilzeitjob wechseln, der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) subventioniert wird. Mit 61 Jahren können sie dann in Rente gehen, müssen aber Abschläge hinnehmen. Um den 20prozentigen BA-Zuschuss zu erhalten, muss der Betrieb gleichzeitig einen Auszubildenden oder einen Arbeitslosen neu einstellen. Dieser Zuschuss soll künftig wegfallen, um die Frühverrentungswelle auf Kosten der Beitragszahler zu stoppen.

„Das Prinzip ‚Jung für Alt’ hat sich mindestens 370 000 Mal bewährt“, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin. Die geförderte Altersteilzeit sei bei den Möglichkeiten für flexible Übergänge aus dem Arbeitsleben eines der wichtigsten Instrumente. Darüber hinaus gelinge es damit, Jüngeren den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Das Gesetz gilt seit 1996. Im vergangenen Jahr hat die BA das Modell mit knapp 1,3 Milliarden Euro gefördert.

Vogt forderte, parallel zur im März geplanten Verabschiedung des Gesetzes über die Rente mit 67 im Bundestag einen Entschließungsantrag einzubringen. „Darin sollten wir die begleitenden Maßnahmen wie etwa die Neuregelung zur Altersteilzeit festschreiben.“

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich zudem für Erleichterungen bei der Erwerbsminderungsrente ein. „Wenn jemand 30 Jahre auf dem Bau war, kann er nicht noch für drei Jahre einen Vier-Stunden-Job als Bürohelfer annehmen“, sagte Vogt. Die geplanten Abschläge für „Schwerarbeiter“ wie Dachdecker oder Müllwerker müssten zurückgenommen werden.

Zudem verlangte Vogt einen flexiblen Zugang zur Rente auch vor der Altersgrenze mit entsprechenden Abschlägen. „Das halte ich nicht für notwendig, dass man diesen Weg verbaut. Das kostet uns doch nichts“, argumentierte die SPD-Politikerin. Die geplante Erhöhung des Eintrittsalters auf 63 Jahre mit Abschlägen würde die Flexibilität für langjährig Versicherte einschränken.