22.12.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Zum Sommersemester 2012 ist es so weit: Die Studierenden in Baden-Württemberg müssen keine Studiengebühren mehr bezahlen.
Die grün-rote Mehrheit hat im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester beschlossen. Damit sorgt die Koalition für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden. Studieren hängt in Baden-Württemberg nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab.
Grün-Rot setzt mit diesem Schritt ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Abgeschafft werden die Gebühren für alle ersten Hochschulabschlüsse, wie etwa den Bachelor. Darüber hinaus entfallen die Gebühren auch für die auf dem Bachelor aufbauenden Masterstudiengänge.
21.12.2011 | Allgemein von SPD-Landesverband
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
ein ereignisreiches, auch ein anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Gemeinsam haben wir geschafft, was noch vor einem Jahr unmöglich schien: Wir regieren jetzt Baden-Württemberg. Wir erneuern unser Land sozial, wirtschaftlich und ökologisch. Wir haben die Vorherrschaft der CDU nach 58 Jahren beendet!
20.12.2011 | Service von SPD-Landesverband
Ein jahrzehnte langer Traum der Freiburger SPD wurde am 17. Dezember 2011 wahr. Das SPD-Regionalzentrum Südbaden, die Abgeordnetenbüros von Gernot Erler, MdB und Gabi Rolland, MdL sowie die Kreisverbände von Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald haben eine gemeinsame Adresse: die Merzhauser Straße 4. Die neuen gemeinsamen Büroräume wurden bei einem Tag der Offenen Tür mit anschließendem Empfang eingeweiht. Der Landesgeschäftsführer Marten Jennerjahn, die stellvertretende Landesvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß, Vorsitzende der umliegenden Kreisverbände sowie viele Mitglieder waren gekommen, den Aufbruch in eine neue Ära zu feiern. Bei diesem Anlass wurden auch die beiden langjährigen Regionalgeschäftsführer Janos Peter und Jochen Ficht in den Vorruhestand verabschiedet.
17.12.2011 | Gemeinderatsfraktion
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
unsere Fraktion hat sich in den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2012 und in das Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2015 eingearbeitet. Die Ergebnisse und Erkenntnisse unserer Arbeit trage ich in der gebotenen Sachlichkeit in kurzer Form vor.
16.12.2011 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Generalsekretärin Katja Mast: "Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn schafft Existenz sichernde Einkommen, beugt Altersarmut vor und schafft fairen Wettbewerb."
CDU-Vorsitzender Strobl muss ins Kochbuch schauen.
Für die SPD Baden-Württemberg ist die von der Landesregierung heute im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns "ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit", so Generalsekretärin Katja Mast.
16.12.2011 | Gemeinderatsfraktion
Unter dem Menüpunkt "Gemeinderatsfraktion" finden Sie stets die neuesten "Standpunkte" der SPD- Gemeinderatsfraktion zu aktuellen Weingartener Themen. Der neueste Beitrag enthällt eine Stellungnahme zum Haushalt 2012 der Stadt Weingarten und Zehn gute Wünsche für Weingarten 2012 .
Diese Beiträge werden regelmäßig auch in der Bürgerzeitung "Weingarten im Blick" veröffentlicht
15.12.2011 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
CDU und FDP bewegen sich auf SPD zu
SPD will gläserne Decke mit 40 Prozent durchbrechen – das wollen alle 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg
Katja Mast, Elvira Drobinski-Weiß, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Hilde Mattheis, Karin Roth, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt begrüßen ausdrücklich, dass nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mittbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen, sind sich die 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg einig.
14.12.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung von Stuttgart 21 belegt nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall, dass die Bürger bei wichtigen Sachfragen mitentscheiden wollen. „Bei Großprojekten mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, das geht künftig nicht mehr“, hat Gall am Mittwoch, 14. Dezember 2011, bei einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag festgestellt. Er wies zugleich darauf hin, dass sich viele Bürger vor dem Entscheid über den Tiefbahnhof gründlich informiert und sich auch nicht von der indirekten Fragestellung auf dem Stimmzettel hätten abschrecken lassen.
14.12.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid: "Mit Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick"
"Der Haushalt 2012 ist Ausdruck nachhaltiger und verantwortungsbewusster Finanzpolitik. Auch 2012 kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Mit einem Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick. Dieser kommt vor allem Familien mit Kindern zu Gute." Das sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Mittwoch (14. Dezember 2011) anlässlich der Einbringung des Haushalts 2012 in Stuttgart.
13.12.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Im Baden-Württemberg-Teil des VORWÄRTS (12|2011) schreibt Nils Schmid unter anderem über den Ausgang der Volksabstimmung: "Vor allem ist jetzt der Blick frei für andere und auch wichtigere Themen in der Landespolitik: Gerechteres Bildungssystem, gute Arbeit für alle, nachhaltige Energiepolitik. Das nehmen wir uns vor für’s neue Jahr. Wir wollen jetzt, frei von Spaltung und Streit, voll durchstarten!"
Den kompletten BW-Teil des VORWÄRTS können Sie als PDF auf Ihren Rechner laden: Hier klicken und Download starten.
13.12.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Warminski-Leitheußer: „Die Gemeinschaftsschule wird als leistungsstarke und sozial gerechte Schulart Verständnis von Schule und Lernen verändern“
Das grün-rote Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Änderung des Schulgesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule verabschiedet. Damit bringt die Landesregierung eines ihrer wichtigsten bildungspolitischen Projekte auf den Weg. „Die Gemeinschaftsschule ist eine leistungsstarke, sozial gerechte und demokratischen Werten besonders verpflichtete Schule, die alle Bildungsstandards der allgemein bildenden Schulen anbietet und in der alle Schülerinnen und Schüler nach ihren individuellen Voraussetzungen lernen können und gefördert werden“, sagte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Die Gemeinschaftsschule werde dazu beitragen, das Bildungssystem in Baden-Württemberg sozial gerechter zu machen. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern sei Bestandteil des Bildungsangebots der Schule.
12.12.2011 | Ortsverein
Seit vierzig Jahren in der SPD: Helga Bayha
von Peter Didszun
„Man lebt nicht nur für sich selbst.“ Dieser Satz aus ihrer Dankesrede könnte das Lebensmotto von Helga Bayha sein, die in der vergangenen Woche vom SPD-Ortsverein Weingarten für ihre vierzigjährige Treue zur Sozialdemokratie geehrte wurde. Gemeinsam übergaben ihr die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Doris Spieß und die stellvertretende Landesvorsitzende Hilde Mattheis die Ehrenbrosche und die Ehrenurkunde.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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