17.03.2012 | Ortsverein
Weingarten ist von der Insolvenz der Schlecker-Gruppe besonders heftig betroffen, da hier alle vier Schleckerfilialen geschlossen werden sollen. Im Interesse der von der Schließung betroffenen Frauen, hat die Ortsvereinsvorsitzende Doris Spieß am 15. März folgenden "Offenen Brief" an die zuständige Ministerin von der Leyen und an Minister Rösler geschrieben:
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Sehr geehrte Frau Ministerin,
sehr geehrter Herr Minister,
als Mitglied des Gemeinderates der Stadt Weingarten (Württ.) möchte ich Sie dringend bitten, sich nach Insolvenz der Anton Schlecker e.K. für die Gründung einer Auffanggesellschaft durch die Gewährleistung eines Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzusetzen. In der Stadt Weingarten sind gleich alle 4 Filialen und damit insbesondere die darin tätigen Arbeitnehmerinnen betroffen.
14.03.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Wirtschaftsminister Nils Schmid und Sozialministerin Katrin Altpeter berieten zusammen mit ver.di Landesleiterin Leni Breymaier mit dem im Fall Schlecker beauftragten Insolvenzverwalter und Vertretern der im Finanz- und Wirtschaftsministerium eingerichteten Task-Force Unternehmensbetreuung die aktuellen Entwicklungen zur Schlecker-Insolvenz.
„Dringlichste Aufgabe ist es, eine Finanzierung für den Start der Transfergesellschaft zu finden“, sagten Wirtschaftsminister Schmid und Sozialministerin Altpeter. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft. Sie ist keine Kosmetik, sondern das wirtschaft- und sozialpolitisch erforderliche Instrument zur Lösung des Problems. Sie ist die Brücke, mit der wir die zu kündigenden Mitarbeiterinnen in den Arbeitsmarkt entlassen. Das ist offenbar noch nicht im Bundeswirtschaftsministerium angekommen“, so die Minister.
11.03.2012 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
Am Montag trafen sich Michael Lopez-Diaz, SPD-Gemeinderat, Manfred Liebermann, als Vertreter des Ortsvereins und Hannes Munzinger, stellvertretender Kreisvorsitzender mit Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag , um sich über die geplante Polizeistrukturreform auszutauschen.
Dabei war man sich einig, dass ein Reformbedarf besteht und an einer gewissen Zentralisierung kein Weg vorbei führt. Die Ravensburger SPD-Vertreter sprachen sich für ein Polizeipräsidium Oberschwaben/Bodensee, mit den Polizeidirektionen Friedrichshafen, Ravensburg, Sigmaringen und Biberach aus. Es wären damit immerhin 13,7% der Fläche des Landes zusammengefasst, dies wäre die richtige Lösung mit eigener Identität und regionaler Kompetenz. Den 800.000 Einwohner – und damit deutlich mehr als in der Landeshauptstadt - würde so Sicherheit geboten. Angesichts des kompakten Zuschnitts wären dennoch vergleichsweise kurze Wege gewährleistet.
Neben der zukünftigen Polizeistruktur war auch das Dienstgebäude des Polizeireviers Ravensburg ein weiteres wichtiges Thema. Michael Lopez-Diaz schilderte auch anhand des erst kürzlich erschienenen Artikels in der SZ den immer weiter fortschreitenden Zerfall des Dienstgebäudes. Das Gebäude, welches schon letztes Jahr die wenig schmeichelhafte Auszeichnung „marodestes Dienstgebäudes der Polizei Baden Württemberg" erhielt. Dies zeigt dass, das Land Baden-Württemberg bzw. die letzte Landesregierung, seit 5 Jahrzehnten, sehr anschaulich, wie die Polizei Ravensburg vernachlässigt wurde.
Claus Schmiedel versprach nach Ravensburg zu kommen und sich vor Ort ein eigenes Bild zu verschaffen.
07.03.2012 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
07.03.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung erheblichen Nachholbedarf“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt eingefordert. „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt erheblichen Nachholbedarf“, sagte Schmid angesichts der „jahrelangen Versäumnisse“ der ehemaligen Landesregierung aus CDU und FDP.
Baden-Württemberg sei bei diesem Thema bedauerlicherweise das Schlusslicht in Deutschland. Hier betrage der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen sage und schreibe 28 Prozent gegenüber dem bundesdeutschen Durchschnitt von 23 Prozent. „Ein trauriger Spitzenplatz, der zeigt, wie wichtig jetzt klare gesetzliche Vorgaben durch die grün-rote Landesregierung sind“, so Schmid.
06.03.2012 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Die Landesregierung unternimmt einen weiteren Schritt zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Mit einer Bundesratsinitiative, die vom Kabinett beschlossen wurde, will sie gegen die Entgeltungleichheit von Frauen und Männern vorgehen.
„Mit dieser Initiative soll der politische Druck auf die Bundesregierung verstärkt werden, endlich gesetzgeberisch tätig zu werden. Trotz vieler allgemeiner Regelungen zur Gleichbehandlung – im Grundgesetz, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, in EU-Richtlinien oder im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – bestehen in der Bundesrepublik im Arbeitsalltag nach wie vor ganz erhebliche Unterschiede beim Arbeitsentgelt von Frauen und Männern“, unterstrich Frauenministerin Katrin Altpeter.
06.03.2012 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Generalsekretärin Mast: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, darum geht es!“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von der Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern als „weiteren Meilenstein für Geschlechtergerechtigkeit“ gewertet. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung belässt es lediglich bei folgenlosen Appellen an die Wirtschaft. Doch Frauen haben mehr verdient: Klare gesetzliche Regelungen und damit mehr Lohn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, darum geht es“, so Katja Mast.
06.03.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung neue, zukunftsorientierte Kriterien für die Förderung von Investitionen an den Krankenhäusern in Baden-Württemberg beschlossen.
Die neue Landesregierung stehe zur dualen Krankenhausfinanzierung und damit zur Übernahme der Investitionskosten, so Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (Foto).
„Eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung und zielgerichtete Krankenhausförderung sind zentrale Instrumente der staatlichen Daseinsvorsorge“, sagte Gesundheitsministerin Altpeter. Ziel sei es, die stationäre Versorgung der Bevölkerung flächendeckend zu gewährleisten und Hochleistungsmedizin an einzelnen Standorten zu konzentrieren.
05.03.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Generalsekretärin Mast: „Wenn Herr Hauk es wirklich ernst meint, dann sollte er nicht nur die Lippen spitzen, sondern tatsächlich auch pfeifen“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU im Land im Kampf gegen Schein-Werkverträge zu mehr Ehrlichkeit aufgefordert. „Wenn Herr Hauk es wirklich ernst meint, dann sollte er nicht nur die Lippen spitzen, sondern tatsächlich auch pfeifen“, so Mast.
Hintergrund der Diskussion ist, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk bei der Haushaltsdebatte im Landtag unlängst die grün-rote Landesregierung aufgefordert hatte, gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Schein-Werkverträge tätig zu werden. Diese werden von Unternehmen in letzter Zeit zunehmend anstelle von regulären Arbeitsverhältnissen abgeschlossen – ob für Lagerarbeiter, Staplerfahrer oder Kassiererinnen und Kassierer.
05.03.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung bekräftigt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid die Notwendigkeit den Haushalt zu sanieren: "Wir müssen prüfen, wie wir das strukturelle Defizit absenken, um den verfassungsrechtlichen Auftrag der Schuldenbremse zu erfüllen."
Herr Schmid, wer hat denn in der baden-württembergischen SPD das Sagen: Sie als Parteichef und Vizeministerpräsident – oder der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel?+
Ich und Claus Schmiedel gestalten die Landespolitik gemeinsam. Denn die Regierung braucht die Unterstützung beider Regierungsfraktionen. Umgekehrt hat aber auch die SPD-Fraktion ein hohes Interesse daran, dass wir nach 2016 weiter regieren können.
02.03.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Helmut Walter Rüeck „Maulwurf in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15 /1339 - siehe Bild) erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast:
„Maulwürfe, die in der Natur vor sich hin buddeln, genießen unseren Schutz. Maulwürfe, die interne Informationen aus Ministerien tragen, dagegen nicht. Ich freue mich, dass die CDU-Landtagsfraktion ihr Interesse am Thema Maulwürfe in Baden-Württemberg entdeckt hat und sich jetzt dem kleinen Tier besonderes annimmt.
02.03.2012 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich: „Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet eine Aushebelung demokratischer Verfahren. Es ist eine inakzeptabel, dass ein Gesetzesvorhaben, je diskussionsbedürftiger es ist, desto weniger ein ordentliches Verfahren durchläuft.“
„An die Stelle einer politischen Diskussion auf Augenhöhe zwischen den Verfassungsorganen tritt ein ‚Vogel friss oder stirb‘.“
„Ein derart übereiltes Verfahren ist der Bedeutung des EEG für die Energiewende nicht angemessen. Zum einen inhaltlich - die drastische Kürzung bei der Förderung neuer Solaranlagen ist nicht hinnehmbar - zum anderen verfahrenstechnisch. Die Fristen für die unangemessenen Kürzungen sind zu kurz, dies wird sich nachhaltig negativ auf die Investitionen in diesem wichtigen Bereich niederschlagen.“
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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