In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung bekräftigt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid die Notwendigkeit den Haushalt zu sanieren: "Wir müssen prüfen, wie wir das strukturelle Defizit absenken, um den verfassungsrechtlichen Auftrag der Schuldenbremse zu erfüllen."
Herr Schmid, wer hat denn in der baden-württembergischen SPD das Sagen: Sie als Parteichef und Vizeministerpräsident – oder der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel?+
Ich und Claus Schmiedel gestalten die Landespolitik gemeinsam. Denn die Regierung braucht die Unterstützung beider Regierungsfraktionen. Umgekehrt hat aber auch die SPD-Fraktion ein hohes Interesse daran, dass wir nach 2016 weiter regieren können.
Herr Schmiedel sagt aber, bei den Beamten dürfe nicht gespart werden, jedenfalls nicht direkt. Sie hingegen halten sich bei der Konsolidierung des Landesetats alle Optionen offen. Was gilt denn nun?
Die Personalkosten sind kein Tabu, darüber sind sich Schmiedel und ich durchaus einig. Klar ist, dass es verfassungsrechtliche Grenzen gibt, wenn man an die Pensionen oder die Beihilfe rangehen will.
Halt! Herr Schmiedel sagte, Besoldung, Pensionen und die Beihilfe, jedenfalls die Beihilfesätze, blieben unangetastet. Das haben Sie bisher so nicht gesagt.
Es gibt genügend Möglichkeiten, den Leistungskatalog für die Beihilfe zu durchforsten, ohne an die Beiträge heranzugehen. Für die Absenkung der Beihilfesätze gibt es verfassungsrechtliche Grenzen. Das wäre auch politisch schwer vermittelbar.
Die Grünen sind da viel beweglicher. Steuert Schmiedel in eine Konfliktkoalition?
Nein, der Fraktionschef hat die Aufgabe, pointiert SPD-Positionen darzustellen. Bei der Haushaltskonsolidierung ist es jedoch sinnvoll, zunächst alle Sparoptionen zu prüfen. Dazu gehören Personalkosteneinsparung, Stellenabbau, aber auch Förderprogramme. Dann müssen wir prüfen, wie wir das strukturelle Defizit absenken, um den verfassungsrechtlichen Auftrag der Schuldenbremse zu erfüllen.
Wie groß ist denn nun das viel beschworene strukturelle Defizit im Landesetat?
Das betrug im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro. Es wird aber bis zum Jahr 2020 weiter anwachsen, und zwar auf 2,5 Milliarden Euro. Das liegt zum Beispiel an der von der Vorgängerregierung nicht ausfinanzierten Qualitätsoffensive Bildung und den steigenden Pensionslasten.
Teilen Sie die Ansicht des Ministerpräsidenten, dass der Landeshaushalt nicht an den Personalkosten vorbei saniert werden kann?
Das wird nur gelingen, wenn die Einnahmen erhöht und die Ausgaben begrenzt werden. Deshalb verlangen wir die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Gleichzeitig müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Dazu gehören die 40 Prozent fürs Personal. Was wir bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Beamten nicht einsparen, muss man über Stellenabbauprogramme holen. Wir streben ein Gesamtpaket an und suchen dabei die Verständigung mit der Beamtenschaft. Es wird auf einen Mix hinauslaufen.
Sie sind auch bereit, bei den Lehrern abzubauen?
Es gibt aber auch einen beachtlichen Schülerrückgang. Daher wird sich die Frage stellen, ob man bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 nicht einen Teil der demografischen Rendite im Etat umwidmet. Danach setzt sich der Schülerrückgang beschleunigt fort. Dann gibt es ganz sicher einen Stellenabbau bei den Lehrern. Wenn wir den Haushalt konsolidieren wollen, kann es keine Berufsgruppe geben, die komplett außen vor bleibt.
