28.11.2013 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung kommentiert die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Vorsitzende Leni Breymaier den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und begründet, warum sie ihm zustimmen wird.
Frau Breymaier, der Koalitionsvertrag steht, was halten Sie von ihm?
Ich hatte mehr erwartet, zum Beispiel bei der Europapolitik. Da ändert sich vermutlich nicht viel gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung. Ich hätte auch in der Rentenpolitik mehr erhofft. Ich sehe aber einen Quantensprung beim Mindestlohn. Ich freue mich über die Vereinbarungen beim Thema Gleichstellung von Männern und Frauen. Bei der Bezahlung, bei Quotierungsregeln geht es wirklich vorwärts.
27.11.2013 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Die Koalitionsverhandlungen haben sich gelohnt – für die SPD, vor allem aber für Millionen von Menschen in unserem Land.
Wir haben endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn geschafft. Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht. Wir bekommen Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, in Verkehr wie in Bildung. Es gibt deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende. Damit hat die SPD in zentralen Punkten klare Fortschritte für die Menschen erzielt.
27.11.2013 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zentrale Punkte durchgesetzt:
Hier ist der Vertrag als PDF zum Download verfügbar >>>
27.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der Landtag hat heute das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen, das noch im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Innenminister Reinhold Gall erklärte dazu:
Mit dem neuen Gesetz erhalten die Personalvertretungen endlich neue oder stärkere Befugnisse und Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitsmanagement und beim Arbeitsschutz, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ressourcenschonung in der Verantwortung der Dienststelle. Wir brauchen für die Bewältigung unserer Aufgaben engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr denn je. Dazu ist ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht unverzichtbar. Wer das nicht begreift, spielt mit der Leistungsfähigkeit und damit mit der Zukunft unserer Dienststellen.
26.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Baden-Württemberg als bevölkerungsreiches und wirtschaftsstarkes Bundesland spielt nicht nur eine Rolle innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch weit darüber hinaus.
Im Bundesrat setzen wir als Baden-Württemberg auf einen konsequenten Kurs der sozialen und ökologischen Erneuerung. Daran wird sich auch dann nichts ändern, wenn im Bund eine neue Regierungskonstellation zusammenarbeitet. Hierbei spielen Ordnung am Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerrechte, Gerechtigkeit und die Energiewende die Hauptrolle. Wir als Land waren beispielsweise an führender Stelle am Konsens zur Atommüllendlagersuche beteiligt. Für die Zukunft gilt es, den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben und das bestehende Energiesystem auf sie auszurichten.
25.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Traditionell ist die Justizpolitik weniger ideologisch geprägt als andere Bereiche. Das ist gut so, denn als dritte Gewalt hat die Justiz den Auftrag, Recht zu sprechen und der Gerechtigkeit zu dienen. Es bedeutet aber nicht, dass in Baden-Württemberg vor zweieinhalb Jahren keine Veränderungen nötig waren. Das waren sie, wir sind sie angegangen, inzwischen wirkt der Wechsel.
24.11.2013 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Über 600 SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg sind am Wochenende nach Bruchsal und Leinfelden-Echterdingen gekommen, um mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu diskutieren. Die SPD-Spitze musste sich dabei auch den kritischen Fragen der Basis stellen.
24.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Hochbauverwaltung auf einem guten Weg bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden. In 2012 investierte die Staatliche Hochbauverwaltung rund 63 Millionen Euro in insgesamt 170 energetische Maßnahmen an landeseigenen Gebäuden.
22.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Ministeriums für Integration zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht in den Landtag eingebracht. „Mein Ziel ist es, dass der Landtag das Gesetz noch im Dezember abschließend berät. Dann könnte es zum Jahresbeginn 2014 in Kraft treten“, sagte heute Bilkay Öney, Ministerin für Integration.
22.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das Wichtigste gleich vorneweg: Mit unserer Polizeireform haben wir das umgesetzt, was die Vorgängerregierungen viel zu lange hinausgezögert haben. Wir schaffen eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann. 800 Stellen des Polizeivollzugsdienstes und des Nichtvollzugspersonals werden besonders die Streifendienste der Polizeireviere vor Ort stärken und Kapazitäten für die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung neuer beziehungsweise schwerer Kriminalitätsformen schaffen. Das Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform wird zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
21.11.2013 | Gemeinderatsfraktion
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Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 12.11.2013
Am 3. Dezember sind Bürger mit Migrationshintergrund ins Kornhaus eingeladen
Von Daniel Drescher
WEINGARTEN - Ein Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, die Notunterkunft in der Scherzachstraße 34 als mögliche Flüchtlingsbleibe zu prüfen, ist vertagt worden. Nun soll die Idee in der nächsten Sitzung am 25. November Thema sein. Die SPD sieht die derzeit teils leerstehende Sozialunterkunft als Alternative zum verwaisten Kloster, das Bischof Gebhard Fürst ins Spiel gebracht hatte. Nun will sich die Stadt des Themas Integration generell stärker annehmen.
21.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das unabhängige Gutachten aus München, das die Staatsanwaltschaft angefordert hatte, bestätigt eindeutig: Der Kaufpreis für die EnBW-Anteile war viel zu hoch.
„Das bestärkt uns auf ganzer Linie und gibt uns Rückenwind für das Schiedsverfahren. Von Anfang an war es also richtig zu klagen. Wir sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von Baden-Württemberg schuldig, das von der Vorgängerregierung zu viel gezahlte Geld zurückzuholen. So wahren wir die Interessen des Landes. Ich fordere daher die CDU auf, ihre Polemik gegen die Schiedsklage einzustellen und das Schiedsverfahren von nun an konstruktiv zu begleiten“, so der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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