Generalsekretär Jörg Tauss: „Oettinger bricht Wahlversprechen“
Generalsekretär Jörg Tauss: „Oettinger bricht Wahlversprechen“
SPD-Generalsekretär Jörg Tauss hat die heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Oettinger vor dem baden-württembergischen Gemeindetag als „bildungspolitische Bankrotterklärung“ der Landesregierung bezeichnet.
In Leinfelden-Echterdingen habe Oettinger unter anderem ausdrücklich betont, dass „mehr Lehrer nicht drin sind“, berichtete der SPD-General. „Das ist eine Verhöhnung aller Eltern, die gerade 54.000 Unterschriften für kleinere Klassen gesammelt haben“, erklärte Tauss dazu.
Außerdem habe der Ministerpräsident erläutert, bei der Schaffung von Ganztagesschulen künftig allein auf die Kommunen zu setzen. Dies bedeute nichts anderes, als dass sich die CDU komplett aus der Landesförderung von Ganztagsschulen verabschiedet. „Im Hinblick auf die vormaligen Zusagen Oettingers für den flächendecken Ausbau von Ganztagesschulen ist dies nichts anderes als ein gebrochenes Wahlversprechen“, so Tauss.
Darüber hinaus kritisierte der SPD-General den Einsatz Oettingers für das so genannte Betreuungsgeld. „Damit würden ausgerechnet diejenigen Kinder aus der Kita ferngehalten, die am dringendsten auf die individuelle Förderung durch Erzieherinnen und Erzieher angewiesen sind“, so Tauss. „Wir werden es nicht zulassen, dass Kinder schlechtere Bildungschancen erhalten, weil ihre Eltern dafür bezahlt werden, dass sie ihr Kind nicht in die Krippe geben.“
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Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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