WEINGARTEN

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Robin Mesarosch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg erklärt: „Bei solchen verfassungsrechtlichen Fragen gibt es nie absolute Eindeutigkeit, aber die Gutachter haben gründlich gearbeitet und argumentieren überzeugend. Das gibt Rückenwind. Neben der Frage, wie ein Gerichtsverfahren ausginge, ist für uns ein AfD-Verbot auch immer eine Frage des Prinzips. Rechtsextreme Parteien gehören in Deutschland verboten. Das wissen wir aus unserer Geschichte, das sehen wir, wenn wir in andere Länder der Welt schauen und das ist eine akute Frage unserer Sicherheit, unserer Freiheit und Demokratie. Baden-Württemberg muss an der Spitze der Bewegung für ein AfD-Verbotsverfahren stehen. Wir kämpfen dafür, dass unser Land und auch der Bund zügig alle Voraussetzungen schaffen, um ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Nie wieder darf eine rechtsextreme Partei in Deutschland an die Macht kommen.“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder ergänzt: „Wir haben bereits im Februar gefordert, dass die Landesregierung eine führende Rolle in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens einnimmt. CDU und Grüne haben diesen Vorstoß abgelehnt – das war ein Fehler. Das heutige Gutachten bestärkt uns auf unserem Weg. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, ihre Blockade aufzugeben.“

Stuttgart, 25.06.2026