Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.
Sie folgen auf Dorothea Kliche-Behnke und Rita Schwarzelühr-Sutter, die nicht erneut kandidiert hatten. Neuer Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer. Er erhielt 85,9 Prozent der Stimmen. Zur neuen Schatzmeisterin wählten die Delegierten die Gewerkschafterin Tamara Hübner. Sie wurde mit 89,3 Prozent gewählt und folgt auf den langjährigen Schatzmeister Karl-Ulrich Templ.
Die Ergebnisse aller weiteren Wahlen sind unter www.spd-bw.de/lpt26 abrufbar.
Zentrale Beschlüsse zu Kommunen, Arbeit und Nahost
Mit inhaltlichen Schwerpunkten auf starken Kommunen, dem Schutz von Arbeitnehmerrechten und Außenpolitik griff der Parteitag aktuelle gesellschaftliche Debatten auf.
Die SPD Baden-Württemberg unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Neue Aufgaben dürfen nur dann auf die kommunale Ebene übertragen werden, wenn Bund und Länder die entstehenden Kosten vollständig übernehmen.
Zudem sprach sich der Parteitag für den Erhalt und die konsequente Durchsetzung des Acht-Stunden-Tages als verbindlichen Standard des Arbeitnehmerschutzes aus.
Mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten verurteilt die SPD Baden-Württemberg die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah klar. Zugleich kritisiert sie Verstöße gegen das Völkerrecht durch die israelische Regierung. Die SPD Baden-Württemberg fordert einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Israel, Gaza, Iran und dem Libanon. Die deutsche Nahostpolitik müsse sich stärker an humanitärer Hilfe, dem Völkerrecht und diplomatischen Lösungen orientieren. Darüber hinaus spricht sich die Partei für die Prüfung und Aussetzung deutscher Rüstungsexporte nach Israel aus.
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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