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SPD-Generalsekretär Sascha Binder fordert die Landes-CDU auf, Nikolas Löbel als Kandidaten für Mannheim zurückzuziehen: „Die Landes-CDU muss Löbel als Kandidaten für den Bundestag zurückziehen. Ein solches Verhalten in dieser Pandemie ist inakzeptabel.“
Binder macht deutlich: “Wer sich in einer Krise, in der viele Menschen für das Gemeinwohl große Entbehrungen hinnehmen und andere um ihr Leben kämpfen, so verhält und persönlich bereichert, ist verantwortungslos und setzt die Akzeptanz der notwendigen Corona-Maßnahmen in der Gesellschaft aufs Spiel.“ Die SPD-Stadträtin und Bundestagskandidatin für Mannheim, Isabel Cademartori, erklärt: „Löbels Verhalten zeigt wieder einmal klar und deutlich, dass ihm der moralische Kompass fehlt, um unsere Stadt Mannheim zu vertreten.“
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23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
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13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
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