MdL Dr. Frank Mentrup: "Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft erfüllen genauso eine staatliche Pflichtaufgabe wie die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft - sie müssen deshalb auch entsprechend gefördert werden".
MdL Dr. Frank Mentrup: "Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft erfüllen genauso eine staatliche Pflichtaufgabe wie die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft - sie müssen deshalb auch entsprechend gefördert werden".
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einer parlamentarischen Initiative auf, Schulkindergärten für behinderte Kinder in freier Trägerschaft mit denen in öffentlicher Trägerschaft gleichzustellen. "Behinderten-Kindergärten freier Träger erfüllen genauso eine staatliche Pflichtaufgabe wie die öffentlichen Träger, da die 3- bis 6-Jährigen einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben", so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Frank Mentrup. Es sei "zynisch", dass die Landesregierung die Einrichtungen in freier und in öffentlicher Trägerschaft unterschiedlich behandle und die Kindergärten freier Träger weiterhin benachteilige. Die ursprüngliche Absicht der Landesregierung, im Haushalt zudem auch noch die Zuschüsse zu kürzen, sei erst durch den massiven Protest der Betroffenen und das hartnäckige Nachsetzen der SPD im Parlament verhindert worden.
Nach den Worten von Dr. Mentrup fordert die SPD in ihrem Parlamentsantrag eine Änderung des Privatschulgesetzes mit dem Ziel, die Schulkindergärten in freier Trägerschaft den sogenannten Ersatzschulen gleichzustellen. Dann hätten auch Kindergärten für Behinderte in freier Trägerschaft Anspruch auf Zuschüsse des Landes und ihre Angebote würden nicht länger als freiwillige Leistungen angesehen", unterstrich Dr. Mentrup.
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Instagram:
https://www.instagram.com/spd_wgt/
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
Ein Service von websozis.info