Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen.
Es ist für uns nach wie vor unverständlich und unverantwortlich, dass seitens der Landesregierung die Förderung dieser unverzichtbaren präventiven Aufgabe total gestrichen wurde. Zur Unterstützung der von uns eingeleiteten Aktion ist es wichtig, dass auch von den Kommunen ein gewisser Druck auf die Landesregierung in dieser Sache erfolgt. Ein Thema, das sich auch sehr gut für unsere kommunale Arbeit der SPD vor Ort eignet.
Mit dem Thema "Arbeitsgemeinschaft oder getrennte Wahrnehmung" bei der Aufgabenerledigung nach SGB II / ALG 2 wird die SPD-Kreistagsfraktion bereits in der nächsten Woche ein weiteres brandaktuelles Problem in Angriff nehmen. Die gegenseitigen Vorwürfe und Verdächtigungen müssen unzweideutig aufgeklärt und ausgeräumt werden. Alles andere ist schädlich - in erster Linie für die Betroffenen. Die SPD-Kreistagfraktion wird einen "runden Tisch" fordern, an dem alle Verantwortlichen zu beteiligen sind; Kreisverwaltung, Agenturen für Arbeit HD u. MA, Arbeitsgemeinschaften (ARGE), Stadtverwaltungen HD u. MA sowie Vertreter der Kreistagsfraktionen. Ein Laie blickt momentan in dieser wichtigen Angelegenheit nicht mehr durch; wir haben den Eindruck, dass dies teilweise auch für die handelnden Personen zutrifft. Im Rahmen eines Informationsbesuchs unserer Fraktion bei der ARGE-Mannheim wurde uns ein jährliches Einsparpotential in zweistelliger Millionenhöhe für die Stadt bei gemeinsamer Aufgabenerledigung dargestellt. Seitens der Kreisverwaltung wird dies massiv bestritten und mit nicht vergleichbaren Tatbeständen bzw. Statistiken begründet. Auch ein Gespräch des Fraktionsvorsitzenden mit Herrn Heckmann, Leiter der Heidelberger Agentur für Arbeit, konnte in diese unterschiedlichen Darstellungen kaum Licht bringen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich mit dieser Sache eine sehr schwierigen Materie aufgeladen. Wir konnten und wollten uns dem aber nicht entziehen, da außer uns dies niemand machen würde.
Seit vielen Jahren fördert der Kreis die Kommunen im Bereich des ÖPNV. Die Höhe der Förderung hat zwischenzeitlich fast 3 MIO EUR jährlich erreicht und ist seit dem Jahre 2004 auf dieser Höhe eingefroren (gedeckelt). Der prozentuale Fördersatz hat im vergangenen Jahr 32,24 % der den Kommunen entstandenen Aufwandsdeckungsfehlbeträge ausgemacht. Durch Neuausschreibungen und weitere handlungsbedingte Maßnahmen wird der Fördersatz bei gleich bleibendem Förderbetrag in diesem Jahr voraussichtlich auf 49 % (bislang 32,24 %) der Fehlbeträge ansteigen.
Seitens der SPD-Kreistagsfraktion empfehlen wir angesichts dieser positiven Entwicklung der Kreisförderung, die auch für die Folgejahre zu erwarten ist, den SPD-Gemeinderatsfraktionen und den SPD-Ortsvereinen zu prüfen, ob aufgrund dieses Sachverhaltes bislang zurückgestellte ÖPNV-Maßnahmen durch die Kommunen nicht erneut aufgegriffen werden sollten. Auch dies wäre von Vorteil für unsere Darstellung vor Ort.
Damit will ich es heute bewenden lassen und wünsche Euch und Euren Familien fröhliche und erholsame Osterfeiertage, Euer Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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