„Im unionsinternen Konflikt zur Kinderbetreuung und deren Finanzierung muss Ministerpräsident Oettinger Farbe bekennen, auf welcher Seite innerhalb der Union er sich befindet.
„Im unionsinternen Konflikt zur Kinderbetreuung und deren Finanzierung muss Ministerpräsident Oettinger Farbe bekennen, auf welcher Seite innerhalb der Union er sich befindet.
Nach den Attacken seines CDU-Fraktionsvorsitzenden Mappus auf Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen muss sich Oettinger endlich erklären: Wie viel Betreuung darf im vermeintlichen Kinderland Baden-Württemberg seitens der Eltern jetzt vom Land erwartet werden? Welche finanziellen Beiträge leistet das Land zur Problembewältigung? Welche Leistungen erwartet das Land vom Bund?
Oettingers Ankündigungen aus der Landtagswahl, sich in der Betreuungsfrage ‚gegen die Machos in der eigenen Partei durchsetzen zu wollen’, müssen jetzt gegen den Macho Mappus eingelöst werden. Aber Oettinger kneift wie schon in der Drogenfrage, wo er seine Sozialministerin im Stich ließ. Nun lässt er Frau von der Leyen im Stich. Mutige Politik gegen Machos sieht anders aus, Herr Oettinger!“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
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