In der Internetzeitung der SPD in der Bodenseeregion "Der Rote Seehas" ist soeben ein ausführlicher Bericht über die jüngste Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes Ravensburg erschienen. Diesen interessanten Beitrag von Willi Bernhard bieten wir nun - ergänzend zum Bericht in der Schwäbischen Zeitung - auch Ihnen zur Lektüre an.
- Politischer Martini der SPD Bodensee-Oberschwaben in Wolfegg
Nein, mit dem Politischen Martini feiert Martin Gerster, der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete, nicht seinen Namenstag exclusiv. Manche der prominenten Redner/innen, die zum diesjährigen Gansessen eingeladen worden sind, um zu einem aktuellen Thema zu referieren, kannten nicht die historische Bedeutung des Martinstages in früheren Jahrhunderten, insbesondere im deutschen Südwesten. Da wurde in vielen Orten Bilanz gezogen, abgerechnet, Knechte und Mägde entlassen oder neu eingestellt. Mit Wirkung vom 11.November 1810 befreite Freiherr vom Stein, der preußische Reformer, die Bauern aus der Leibeigenschaft, der Abhängigkeit von ihrem Grundherrn mit Abgaben und Frondiensten.
Zum 7. Mal trafen sich in der „Post“ in Wolfegg Sozialdemokraten aus Oberschwaben, dem Allgäu und aus dem altbadischen Linzgau unweit des Bodensees, um beim diesjährigen Politischen Martini den Worten der Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit,
Marion Caspers-Merk (aus Lörrach am Hochrhein) Aufmerksamkeit zu schenken. Sie hatte ein aktuelles Thema mitgebracht: „Die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft - Anforderungen an eine sozialdemokratische Sozialpolitik.“ In Berlin verhandeln die Großkoalitionäre immer noch um die dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung unter dem Vorzeichen des demographischen Wandels. Marion Caspers-Merk war übrigens erst die zweite Genossin, die beim Martini-Treffen der oberschwäbischen SPD gesprochen hatte.
Martin Gerster hatte in seinem Grußwort auf diesen Umstand hingewiesen und ließ ein Zitat des Mediziners Rudolf Virchow aus dem 19.Jahrhundert folgen: „Die Freiheit hat drei Töchter: Gesundheit, Bildung und soziale Gerechtigkeit…“
Diesen Gedanken griff die SPD-Politikerin auf und rieb sich im ersten Teil ihrer Ausführungen an den Plagiatsversuchen der CDU bei Themen wie Kinderbetreuung, Schule, Arbeitsmarktreform und Riesterrente. „Wer hat` s erfunden ?“ Die CDU versuche mit diesen Reformen, die sie früher vehement bekämpft habe, jetzt zu punkten. Die SPD ist in der Reihe der linken Parteien in Deutschland (Linkspartei, Grüne usw.) die einzige
„Gestaltungslinke“, während die konkurrierenden Parteien auf der Linken es nur zu
„Protestlinken“ schaffen würden, so Caspers-Merk. Im Wahlkampf 2005 habe
Angela Merkel die Agenda 2010 abgewertet, diese Politik Schröders sei kein Modell für die Zukunft. Jetzt lobe sie diese Reform ihres Amtsvorgängers und erfreue sich ihrer Früchte: dem Wirtschaftsaufschwung und der Senkung der Arbeitslosenrate.
Im zweiten Teil ihrer Ansprache rief sie ihre Parteifreunde dazu auf, die
Altenpolitik zu einem
Schwerpunktthema in den Städten und Gemeinden zu machen. Der Rat und die Erfahrungen der Älteren werden noch lange gebraucht. Vor Ort müssten Strukturen geschaffen werden, sagte dann Caspers-Merk, dass die Senioren so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung bleiben können, mit entsprechenden Präventionsprogrammen. Der Hol- und Bringservice für die älteren Menschen entspreche noch nicht überall dem erforderlichen Standard. Der Gesetzentwurf zur neuen
Pflegeversicherung will einen zehntägigen, bezahlten Pflege-Urlaub für die Angehörigen einführen. Geplant sei zudem, für Demenzkranke Leistungsverbesserungen in der Größenordnung von bis zu 200 Euro monatlich einzuführen. Der rein körperlich bezogene Pflegebegriff im zehn Jahre alten Gesetz der Pflegeversicherung werde somit erweitert. Flächendeckend sollten
Pflegestützpunkte und
Pflegebegleiter an der Bündelung der ambulanten Hilfen arbeiten. Die Pflegekasse soll künftig ein Pflegegeld zahlen, in Höhe von 70 Prozent der Lohnkosten. Caspers-Merk erinnerte daran, dass schon
Helga Solinger, die SPD-Sozialministerin in der großen Koalition in den 90er Jahren in Baden-Württemberg, Pflegestützpunkte für je 20 000 Einwohner einrichten wollte. Bundesweit sind rund 4 000 solcher Stützpunkte geplant. Doppelstrukturen allerdings erteilte sie eine klare Absage. In Baden-Württemberg gebe es bereits rund 100 kommunale Anlaufstellen in der Pflege. Die Gesundheitschancen seien in der Gesellschaft ungleich verteilt. Die SPD wolle dieses
Zweiklassenwesen in der Krankenversicherung überwinden. Und dies sei der Berührungspunkt mit der Bildungspolitik: „Wir müssen am Anfang des Lebens was machen. Viele Kinder wachsen auf mit einer völlig falschen Ernährung und mit wenig sportlicher Bewegung. Das sind die Zuckerkranken von morgen!“
Moderator
Rudolf Bindig überreichte der überaus engagierten Gastrednerin einen guten Tropfen und fügte augenzwinkernd hinzu: „Du warst ja in der früheren Bundesregierung mal Drogenbeauftragte. Man muss Alkohol nicht trinken, er ist ja auch zum Einreiben gut und fördert somit die Verhinderung von Erkrankungen….“
Mit lebhaftem Beifall verabschiedete man sich von der SPD-Politikerin, nachdem sie auch noch einige Fragen aus dem gesundheitspolitisch interessierten Publikum sachkundig beantwortet hatte.
W. Bernhard in „Der Rote Seehas“ Nr. 53 vom 4.12 2007
