Nils Schmid erläutert im Interview mit der Südwest Presse die Ziele der SPD für Baden-Württemberg und die Grundbedingungen für eine Große Koalition auf Bundesebene.
Die Hälfte der Legislaturperiode im Land ist bald vorbei. Was ist für die SPD zentral für die zweite Halbzeit?
In der ersten Halbzeit haben wir den Koalitionsvertrag bereits weitgehend abgearbeitet. Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt, die Krankenhausfinanzierung verbessert, die Studiengebühren abgeschafft und vieles mehr. Mir ist wichtig, dass wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nicht nur noch über die Haushaltskonsolidierung reden. Das wäre das falsche Signal.
Wieso?
Die SPD ist angetreten als Kraft des sozialen Fortschritts. Wir sind Gestalter der Politik, keine Sparkommissare. Für uns ist die Chancengleichheit das zentrale Thema. Das ist der Kernpunkt der Programmatik der Landes-SPD. Unsere Devise lautet: Vorfahrt für Bildung! Wir haben schon viel Wegstrecke zurückgelegt und zum Beispiel die Krankheitsvertretungen an den Schulen aufgestockt. Aber wir müssen weiter aufs Tempo drücken und kräftig investieren - in Betreuungsplätze, Ganztagesschulen, individuelle Förderung. Wir dürfen uns nicht auf die Einhaltung der Schuldenbremse reduzieren lassen, auch wenn das ein wichtiges Ziel bleibt.
Dagegen steht die Wahrnehmung, dass die Schulreformen durch die geplante Streichung von 11 600 Deputaten bis 2020 gebremst wird. Ist da das letzte Wort schon gesprochen?
Nein. Bei der Streichung der Lehrerstellen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Zahl 11 600, die mit Blick auf das Jahr 2020 errechnet worden ist, ist nicht in Stein gemeißelt. Das ist eine Kalkulation auf Grundlage der rückläufigen Schülerzahlen, die derzeit aktualisiert wird. Wir müssen jedes Haushaltsjahr neu abwägen: Was kann der Beitrag für die Etatsanierung sein? Und was müssen wir für den überragend wichtigen Bildungsaufbruch in die Hand nehmen? So war es auch von Anfang an vereinbart. Deshalb geht die strenge Fixierung auf 11 600 Deputate fehl.
Und die Haushaltskonsolidierung?
Ohne glaubhafte Konsolidierungspolitik brauchen wir bei der nächsten Landtagswahl gar nicht erst antreten. Wir sind da aber auf dem richtigen Weg: Wir haben in gut zwei Jahren bereits die Hälfte des strukturellen Defizits, das wir bis 2020 beseitigen wollen, abgebaut. Der Erfolg der weiteren Konsolidierung hängt nicht davon ab, ob wir exakt 11 600 Lehrerstellen abbauen. Zudem ist Sparen kein Selbstzweck. Es dient dazu, Spielräume zu schaffen, damit wir in die Quellen unseres Wohlstands investieren können. Das sind nunmal die Köpfe unserer Kinder.
Sind Ihnen Bildungsinvestitionen im Konfliktfall wichtiger als Sparen?
Im Konfliktfall kommen Bildungsinvestitionen vor allen anderen Ausgaben im Land. Wir müssen die Vorfahrt für Bildung im Haushalt organisieren. Wir haben mit Mehrausgaben für die Sprachförderung oder die Kleinkindbetreuung bereits riesige Zusatzbeträge in diesen Bereich gesteckt. Die SPD wird weiter alles tun, damit niemand aufgrund der Herkunft Nachteile hat.
Bislang kann sich die SPD in der Koalition gegenüber den Grünen kaum profilieren. Was wollen Sie ändern?
Wir müssen uns auf das SPD-Profil konzentrieren: Aufstieg durch Bildung, Verbindung von Wirtschaftsstärke und sozialem Ausgleich, Modernisierung von Industrie und Gesellschaft. Und wir müssen geschlossen auftreten und unsere Botschaften präzise setzen. Wir dürfen uns nicht zu stark von tagesaktuellen Aufgeregtheiten beeindrucken und leiten lassen.
Hat die SPD Fehler gemacht?
Wir hatten das Pech, dass in der ersten Halbzeit mit Stuttgart 21 lange ein Thema dominant war, das für die SPD aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen in unserer Wähler- und Mitgliedschaft kein Gewinnerthema war. Das hat unsere Anfangserfolge leider überdeckt. Umso wichtiger ist es, dass wir deutlich machen, dass diese Regierung keine Eintagsfliege ist. Der SPD geht es um die langen Linien. Wir wollen die Strukturen des Landes auf Dauer modernisieren, wir denken Baden-Württemberg 2030.
Bei der Landtagswahl 2011 kam die Südwest-SPD auf 23 Prozent, bei der Bundestagswahl 2013 auf 20,6 Prozent. Wo soll die Reise hingehen?
Natürlich nach oben. Unser Ziel ist es, dass wir nach 2016 weiter mit den Grünen regieren. Das ist in einem nach wie vor stark von der CDU geprägten Land nicht einfach. Deshalb geht es darum, weiter gute Arbeit abzuliefern und zu beweisen, dass Baden-Württemberg bei uns in den besten Händen ist. Aber wir werden es 2016 nur wieder gemeinsam packen, wenn die SPD stärker wird. Die Grünen haben zwar den Ministerpräsidenten, dafür fallen die Sonderfaktoren Stuttgart 21 und Fukushima weg. Das macht es für sie schwieriger. Deshalb müssen wir bei den Prozenten und bei den Mandaten stärker werden.
Stärker als jetzt oder als die Grünen?
Beides. Wir haben den natürlichen Ehrgeiz, 2016 wieder vor den Grünen zu liegen.
Mit einem Regierungschef Schmid?
Das wäre nicht schlecht. Den Ministerpräsidenten zu stellen, muss Anspruch der SPD sein.
In Berlin deutet vieles auf eine große Koalition. Was müsste die leisten, damit die Südwest-SPD zustimmt?
Entscheidend sind die Inhalte. Eine große Koalition müsste auch große Themen anpacken. Wir brauchen als Land vom Bund zusätzliche Mittel für die Ganztagesschulen, die Kinderbetreuung, die Inklusion. Die SPD wird ja nicht den Kanzler stellen. Aber sie stellt in den Ländern viele Ministerpräsidenten, die für Chancengerechtigkeit eintreten. Dass die gestärkt wird, muss sichtbar werden. Dafür brauchen wir auch Steuererhöhungen.
Sie stimmen nur gegen Kohle fürs Land für die große Koalition?
Ich kämpfe für die Interessen Baden-Württembergs. Als starkes Industrieland brauchen wir eine verbesserte Bildungsfinanzierung für die Fachkräfte der Zukunft. Wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur, weil wir Transitland sind und unsere Straßen und Schienen vernachlässigt wurden. Und wir brauchen als Land mit 27 Prozent Migranten eine moderne Gesellschaftspolitik.
Wenn es zu Schwarz-Rot im Bund kommt: Wird die SPD dann nicht in der doppelten Juniorrolle zwischen starken Grünen im Land und starken Union in Berlin zerrieben?
Die Chance der SPD ist es doch, dass sie sich aus der Regierung heraus Glaubwürdigkeit und Zutrauen erarbeitet. Sie muss zugleich deutlich machen: Wir fangen jetzt mal an mit Themen wie Mindestlohn. Richtig loslegen können wir aber erst, wenn die Wähler uns dafür 2017 ein noch stärkeres Mandat geben. Willi Brandt hat 1966 auch als Juniorpartner der Union begonnen, aber klar gemacht, dass mehr Gerechtigkeit nur mit einer stärkeren SPD möglich ist. Das war sein Erfolgsgeheimnis, die Grundlage für den Wahlsieg 1969.
