Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für das autonome Fahren geschaffen werden. Baden-Württemberg wird daher gemeinsam mit Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.
„Das autonome Fahren ist ein Riesenthema für die Fahrzeug- und Zulieferindustrie in unserem Land", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute. „Um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, dürfen wir uns dabei nicht abhängen lassen.“
Ziel des Antrags ist es, dass der Rechtsrahmen für die Erprobung und Einführung von Techniken im Bereich des autonomen Fahrens angepasst wird. So steht beispielsweise die Klärung von Haftungs- und Versicherungsfragen aus. Das Genehmigungsverfahren bedarf transparenter Regelungen und es müssen technische Normen erarbeitet werden, die eine Sicherheit der Systeme vor Eingriffen von außen gewährleisten.
„Wir fordern den Bund auf, neben dem bayerischen Streckenabschnitt auf der Autobahn 9 weitere Versuchsstrecken für autonomes Fahren auszuweisen“, betonte der Wirtschaftsminister. Damit könnten die unterschiedlichen technischen Systemansätze der Fahrzeughersteller und Zulieferer unterstützt werden.
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass etwa auch auf der A 81 das autonome Fahren intensiver getestet wird. „Wir sind davon überzeugt, dass der Standort Baden-Württemberg beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Erprobung bietet“, stellte Schmid fest.
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Instagram:
https://www.instagram.com/spd_wgt/
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
Ein Service von websozis.info