Baden-Württemberg will die festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem echten Konsensvorschlag vorantreiben. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Konzept vorgelegt, in dem eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von 2019 an vorgeschlagen wird.
Geberländer wie Baden-Württemberg sollen um jährlich 800 Million Euro entlastet werden. Finanzmittel zwischen den Ländern sollen ausgewogen verteilt und besondere Bedürfnisse berücksichtigt werden. Schließlich sollen auch die Steuerzahler entlastet werden.
Unterm Strich stünden alle Länder besser da.
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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