Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg für den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
Die Menschen in Baden-Württemberg haben am 27. März 2011 den Wechsel gewählt. Dieser Wechsel war überreif. Auch wirtschaftspolitisch bedarf Baden-Württemberg eines Kurswechsels, um den Wohlstand des Landes zu wahren, das Soziale und das Gemeinwohl zu sichern sowie durch Nachhaltigkeit unsere gemeinsame Zukunft und die nachfolgender Generationen zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir die Leitlinien unserer Wirtschaftspolitik definiert und zusammengefasst.
Für Gute Arbeit
Gute Arbeit ist Voraussetzung für soziale Teilhabe. Gute Arbeit wird durch faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, lebensbegleitendes Lernen und sichere Beschäftigung gewährleistet.
Industrielle Kerne sichern
Wir wollen das industrielle Erfolgsmodell zukunftsfähig machen. Fast 30 Prozent der Menschen arbeiten im industriellen Sektor und zirka 60 Prozent aller Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von diesem Industriesektor ab. Deswegen bedarf es zielgerichteter Initiativen und einer ressortübergreifenden, koordinierten Wirtschafts- und Industriepolitik.
Energiesicherheit
Wir gestalten die Energiewende. Wir wollen, dass bis 2050 etwa 78 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommt. Dazu bauen wir Hindernisse im Planungsrecht ab und investieren in Forschung und Entwicklung von Speichermedien bzw. Technologien zur Umwandlung von Strom zu Gas. Wir bauen den Investitionsstau in der Windenergie ab. Wir wollen, dass energieintensive Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.
Nachhaltige Logistik
Durch exportstarke Branchen wie Automobil-, Maschinenbau-, Elektro- und chemische Industrie kommt dem Logistiksektor eine besondere Bedeutung zu. Wir setzen uns für den Dialog aller Beteiligten über Konzepte des Güterverkehrs und der nachhaltigen Logistik ein.
Moderne Infrastruktur
Ein wirtschaftlich leistungsfähiges Land braucht eine leistungsfähige Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie, Netze und Telekommunikation. Der Ausbau erfolgt beteiligungsorientiert und bezieht die Bürgerinnen und Bürger umfassend und frühzeitig ein.
Gute Arbeit als produktive Kraft für ein Gutes Leben
Die Herausforderungen des Strukturwandels, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die ökologische Modernisierung sind nur mit einer Politik zu bewältigen, die sich konsequent am Leitbild guter Arbeit orientiert. Mit dem Tariftreuegesetz und dem Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit haben wir bereits viel geschafft; aber es gibt noch mehr zu tun.
Wir wollen eine gerechte Entlohnung! Das heißt: gleicher Lohn bei gleicher Arbeit. Dort, wo es keinen branchenbezogenen Mindestlohn gibt, muss ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 EUR gelten.
Gute Arbeit kann nur funktionieren, wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht. Deswegen wollen wir die Arbeitsbedingungen in landeseigenen Unternehmen prüfen und prekäre Beschäftigung unterbinden.
Wir wollen Rahmenbedingungen für Gute Arbeit schaffen, indem wir die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung ausbauen, Mini-Jobs reformieren, flexible Altersübergangsmodelle fördern und die volle Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro einführen.
Leistungen stärken
Die neuen wirtschaftlichen Herausforderungen erfordern eine mittelstandsgerechte Innovationsstrategie. Wir treten dafür ein, dass der Mittelstand mehr Förderung aus dem europäischen Strukturfonds erhält, um Innovationen und Technologietransfer zu sichern. Außerdem wollen wir das Mittelstandsförderungsgesetz reformieren und den Gründungszuschuss wieder einführen.
Finanzierung und Banken
Eine stabile wirtschaftliche Entwicklung setzt ein Bankensystem voraus, das Unternehmen verlässliche Finanzierungen bietet. Deswegen stehen wir für ein Landesbankensystem, das in öffentlicher Hand bleibt, und für Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die sich bewährt haben.
Wir wollen in Not geratene Unternehmen stärken, um ihren Fortbestand zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten, aber auch Insolvenzverschleppung durch eingetragene Kaufleute strafbar machen.
Europäische Integration
In Europa wollen wir ein stärkeres Europäisches Parlament mit vollem Initiativrecht und eine Transaktionssteuer.
Fachkräfte und Qualifikationen sicherstellen
Unser Land braucht eine Qualitätsoffensive auf dem Arbeitsmarkt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir haben den Kommunen bereits mehr Spielraum gegeben, um die individuelle Betreuung in Arbeitsagenturen zu verbessern und ein Qualifizierungsprogramm für An- und Ungelernte zu schaffen. Doch es braucht noch einiges mehr:
Wir wollen das duale System der Berufsausbildung weiterentwickeln, Übergangssysteme reformieren und den Hochschulzugang erleichtern. Außerdem wollen wir das berufsbegleitende Studieren optimieren, die Zahl der Schulabbrecher senken und einen besseren Übergang von Schule zu Ausbildung sicherstellen.
Gleiche Rechte für alle! Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Frauen beschäftigt werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird – sowie dafür, dass durch optimierte Arbeitsbedingungen mehr Ältere länger erwerbstätig bleiben können. Zudem wollen wir Migranten besser in den Arbeitsmarkt integrieren und die Zuwanderung aus EU-Staaten fördern.
Wir sind gegen das Betreuungsgeld! Denn es hält Frauen, die wir als Fachkräfte dringend brauchen, vom Arbeitsmarkt fern.

