Betreuungsgeld: Landes-CDU „total unglaubwürdig“

Veröffentlicht am 09.11.2012 in Landespolitik

SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Die Frauenkampagne der CDU hat sich als das entlarvt, was sie ist: Eine reine Luftnummer“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Landeschef Strobl „totale Unglaubwürdigkeit“ in der Familien- und Gesellschaftspolitik vorgeworfen. „Nachdem Herr Strobl und seine Landesgruppe heute im Bundestag dem Betreuungsgeld zugestimmt haben, hat sich die vollmundige Frauenkampagne der Landes-CDU endgültig als das entlarvt, was sie ist: Eine reine Luftnummer.“

Die Generalsekretärin wies darauf hin, dass der CDU-Landesvorsitzende erst vor wenigen Tagen zum wiederholten Mal eine frauenpolitische Neu-Ausrichtung der Landes-CDU angekündigt habe. Wenn es jedoch an die konkreten Entscheidungen gehe, sei die CDU „so rückständig wie je zuvor“. Mast: „Das Betreuungsgeld ist frauen-, bildungs- und integrationsfeindlich. Da kann Herr Strobl noch so schöne Projekte und Aktionen durchführen. Die CDU in Baden-Württemberg ist nicht modern, sie ist von gestern.“

Die SPD-Politikerin erklärte, mit den nun von Schwarz-Gelb für das Betreuungsgeld verplanten mindestens 1,2 Milliarden Euro hätten nach Berechnungen der Sozialdemokraten allein in Baden-Württemberg über 16 000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden können. Dies sei aufgrund „der Kraft- und Mutlosigkeit“ der Union nun passé.

Der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gehören 37 Abgeordnete an. 34 haben heute dem Betreuungsgeld zugestimmt, darunter der Landesvorsitzende Thomas Strobl sowie die Vorsitzende der Frauenunion Baden-Württemberg Annette Widmann-Mauz. Die restlichen drei Abgeordneten haben ihre Stimme nicht abgegeben.

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