Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
das Sparpaket der Bundesregierung ist unausgewogen und unsozial. Statt einen echten finanziellen Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verursachten Schäden einzufordern, sollen jetzt die Familien und sozial Schwache die Zeche der Krise zahlen. Noch Ende letzten Jahres hat Schwarz-Gelb im vollem Bewusstsein der schwierigen Finanzlage Steuergeschenke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und an reiche Erben verteilt – jetzt holt sie das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder rein. Das ist damit ein neues Kapitel der schwarz-gelben Netto-Lüge. Allein die Arbeitslosen sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb die Hälfte der Sparmaßnahmen aufbringen.
Mappus’ fatale Denkweise
Dass Ministerpräsident Mappus dieses Sparpaket auch noch als sozial ausgewogen bezeichnet, zeigt erneut seine fatale Denkweise. Wie schon bei seinem früheren Hartz-IV-Vorstoß oder seiner Befürwortung der Kopfpauschale: Der MP versteht nicht, dass er nicht einfach die ärmeren Schichten der Gesellschaft für eine Krise büßen lassen kann, die von den Banken und Finanzspekulanten angerichtet worden ist.
Deshalb ist es auch mehr als zweifelhaft, dass ausgerechnet Mappus hier im Land nicht bei sozial Schwachen und Kindern sparen wird. Gerade angesichts dessen, dass er erst vor kurzem versucht hat, die Unterhaltungszahlungen für Kinder von Alleinerziehenden zu reduzieren. Gerade angesichts dessen, dass er eine höhere Besteuerung von Vermögenden vehement ablehnt. Gerade angesichts dessen, dass er in Finanzfragen immer wieder das Gegenteil von dem macht, was er versprochen hat. Immer mehr zeigt sich, was Schwarz-Gelb in Wirklichkeit will: Eine Umverteilung von unten nach oben.
Neue soziale Ordnung
Was wir brauchen, ist eine neue wirtschaftliche und soziale Ordnung. Das ist die Debatte, die wir jetzt führen müssen und vor der sich Union und FDP verdrücken. Intelligente Haushaltskonsolidierung ist notwendig. Wir brauchen eine koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die zur Stärkung der Konjunktur beiträgt und so zu mehr Beschäftigung, Steuereinnahmen und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme führt. Deshalb brauchen wir gerade in der Krise eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen. Fantasielose Sparpolitik zu Lasten von Arbeitslosen, Arbeitnehmern, Familien und von Bildungsinvestitionen würgt die Konjunktur zusätzlich ab und verschärft die Krise.
Darüber hinaus sind strukturelle Reformen nötig, um die aus den Fugen geratene Wirtschafts- und Sozialordnung wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen. Wir brauchen eine neue Ordnung in der Wirtschaft, auf den Finanzmärkten und auf dem Arbeitsmarkt. Um angesichts der großen Herausforderungen in unserem Land das Gemeinwohl zu sichern, brauchen wir einen fairen Lastenausgleich und damit einen echten Beitrag der Finanzbranchen und der Vermögenden zur Bewältigung der Lasten der Krise. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch und sind berechnet:
- Eine Finanztransaktionssteuer, mit der vor allem spekulative Börsengeschäfte besteuert würden: 14 bis 30 Milliarden Euro je nach Ausgestaltung.
- Die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte: 3,5 Milliarden Euro.
- Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen: mindestens 10 Milliarden Euro.
- Ein höherer Spitzensteuersatz: bis zu sieben Milliarden Euro.
- Und: Schon ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro würde den Staatshaushalt um 1,5 Milliarden Euro entlasten, weil Dumpinglöhne nicht mehr aus Steuermitteln aufgestockt werden müssten. Die Sozialversicherungen würden außerdem über vier Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen.
Es gibt einen sozial gerechten und wirtschaftlich vernünftigen Weg, die Haushalte zu konsolidieren, im Bund wie im Land. Es braucht politischen Willen, Mut und Führung, diesen Weg der sozialen Gerechtigkeit auch zu gehen
Herzlichst,
euer
Nils Schmid
Landesvorsitzender
