Am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg haben die SpitzenkandidatInnen der SPD Baden-Württemberg, Gernot Erler und Katja Mast, ein Interview zu Juso-Arbeit, Wahlkampf und Europa gegeben.
Was bedeutet die Juso-Arbeit eurer Meinung nach für die SPD?
Gernot Erler: Die Jusos sind unser Nachwuchs und die Zukunft der SPD und wir freuen uns, dass wir so viele aktive Jusos in Baden-Württemberg haben und dass sie auch wirklich ernsthafte Arbeit machen und nicht nur an ihre Karriere denken.
Katja Mast: Ohne die Jusos ist ein erfolgreicher Wahlkampf nicht möglich, ich denke da nicht nur an die Bundestagswahl, sondern auch an die Kommunal- und die Europawahl. Die Jusos sind die Stützen vor Ort. Wir haben bei uns im Pforzheim-Enz-Kreis sehr viele super engagierte Jusos.
Das andere ist, was Du, Gernot, gesagt hast. Die Jusos sind die Nachwuchsorganisation, viele ehemalige Jusos sind heute auch unsere Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten oder gar unsere Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden in den Kommunalparlamenten.
Was sind in euren Augen die aktuellen Schwierigkeiten bei der Bundestagswahl?
Gernot Erler: Unsere größte Schwierigkeit ist einen Modus erfolgreich durchzuführen, sodass eine Abstimmung über alternative Inhalte stattfindet. Wir haben im Augenblick die Tendenz einer Bundeskanzlerin welche versucht, den ganzen Wahlkampf zu entpolitisieren und zu einem Stimmungswahlkampf zu machen.
Die Stimmung der Leute ist nicht so schlecht, man hat den Eindruck, dass Deutschland besser dasteht als andere Länder. So etwas begünstigt natürlich immer die jeweilige amtierende Regierung, wir brauchen einen Kampf um Inhalte. Unsere Inhalte sind sehr starke Alternativen. Ob das der Mindestlohn oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes ist, oder ob es die Mietpreisbremsen sind – wir haben super Antworten, die auch sofort mehrheitsfähig sind.
Wir müssen es schaffen, dass die Menschen am 22. September über diese Alternativen abstimmen und nicht nur ihre Stimmung zum Ausdruck bringen. So, Katja, die nächste Frage gehört Dir!
Wenn wir im September dann die Wahl gewonnen haben – wovon wir fest ausgehen – was ist dann das Erste, was ihr anpacken wollt?
Katja Mast: Also für mich ganz klar ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, bessere Regulierung der Leiharbeit und ein Sofortprogramm für die 1,5 Millionen jungen Menschen, die zwischen 25 und 35 Jahre alt sind und keine Ausbildung haben.
Gernot Erler: Dazu kommt noch ein Wechsel in der Europapolitik. Es kann nicht sein, dass Frau Merkel hier den Zuchtmeister in Europa gibt. Das ist eine gefährliche Sache, weil es eine wichtige geschichtliche Entwicklung war, dass Europa Vertrauen in Deutschland gefasst hat. Dominanz ist nicht mit der deutschen Rolle in Europa vereinbar.
Die Kanzlerin will sich frei nach dem Motto „Die Mutti passt auf euer Geld auf“ nach innen profilieren, das halte ich für geschichtsvergessen. Wir brauchen hier einen sofortigen Wechsel, weil dieses Vertrauen sofort wieder hergestellt werden muss.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa nimmt erschreckende Ausmaße an, wie wichtig ist da der europäische Zusammenhalt oder müssen das die Nationalstaaten alleine lösen? Wie kann Deutschland für eine Verbesserung eintreten?
Gernot Erler: Wir werden am 2. Juli wieder ein großes Theater erleben. Die Kanzlerin hat zu einem Gipfel – Ich weiß nicht, wie viele Gipfel Frau Merkel schon einberufen hat, ich glaube, es ist der 42. –, wo es um Jugendarbeitslosigkeit geht. Das ist verlogen.
Was es im Moment an europäischen Programmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gibt, kommt nicht aus dem Kanzleramt, sondern musste gegen Frau Merkel durchgesetzt werden. Die Ideen kommen von László Andor, einem Sozialdemokraten. Zu den Verhandlungen zum Fiskalpakt im Bundestag haben wir von der SPD erzwungen, dass die Bundesregierung diese Programme überhaupt akzeptiert.
Katja Mast: Das war für uns die Bedingung, um dem zustimmen zu können.
Gernot Erler: Und jetzt kommt die Kanzlerin und feiert das ab. Sie feiert also Meriten von anderen als eigenen Verdienst ab. Das ist lächerlich. Außerdem ist dieses Programm noch längst nicht ausreichend. Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel sowie Harlem Désir, der Vorsitzende der französischen Parti socialiste haben gefordert, dass das mindestens auf 21 Milliarden erhöht wird.
Katja Mast: Ich will hier noch etwas ergänzen: Die Kanzlerin und auch die Arbeitsministerin Frau von der Leyen tun immer so, als sei hier in Deutschland alles in Ordnung. Fakt ist, dass wir 300.000 Jugendliche im Übergangssystem haben, die eben keine Ausbildung haben. Fakt ist, dass wir von 90.000 Jugendlichen einfach nicht wissen, was sie nach ihrem Schulabgang gemacht haben.
Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist also auch ein Deutschland ein zentrales Thema. Angela Merkel muss endlich etwas dafür tun, dass es auch für diese Jugendlichen mehr Ausbildungsplätze da sind. Aber hier gibt sie keine Antworten. Sie tut nichts. Sie klebt sich das Etikett „Ich hab‘s gemacht“ an die Stirn – aber das stimmt nicht.
Und dann noch zum Schluss eine Prognose: wie viel Prozent bekommt die SPD im September?
Gernot Erler: Mindestens 30 Prozent. Das muss sein. Sonst können wir den Regierungswechsel vergessen. Aber das wird.
Katja Mast: 30 Prozent plus X ist eine gute Prognose. Wir haben schon 2005 gesehen, dass so eine Entwicklung auch möglich ist.
Herzlichen Dank!
Die Fragen stellten Adrian Malzer und Frederik Palmer.
