SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins „Mehr Demokratie“ aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. „Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht“, betonte Binder.
Bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach der Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um eine rein rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „politisches Taktieren an der Regierungsspitze“, so der Generalsekretär. „Die juristische Argumentation der Landesregierung ist dem politischen Ansinnen geschuldet, die Durchführung des Volksbegehrens zu stoppen. Dies zeigt sich auch daran, dass auf die fachliche Expertise des Justizministeriums gepfiffen wurde, das weder einen Verstoß gegen das Grundgesetz ausmachen noch eine fehlende Gesetzgebungskompetenz erkennen konnte.“ Die Suche nach Ablehnungsgründen sei augenscheinlich so schwierig gewesen, dass man auf keinen verzichten konnte – selbst, wenn er noch so weit hergeholt war.
„Mit einer solchen Abwehrhaltung wird niemals ein Volksbegehren in Baden-Württemberg stattfinden“, erklärte Binder. Deshalb habe die SPD gegen die Ablehnung auch Klage beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. „Wir sind überzeugt: Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – eben nicht nur politisch, sondern auch juristisch.“
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Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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