Ute Vogt: „Die Aufnahme von Postfirmen in das Entsendegesetz ist richtig und garantiert allen Briefträgern einen Mindestlohn“
Ute Vogt: „Die Aufnahme von Postfirmen in das Entsendegesetz ist richtig und garantiert allen Briefträgern einen Mindestlohn“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, sich von der FDP-Blockade gegen die Allgemeinverbindlicherklärung des tariflich vereinbarten Mindestlohns bei der Post zu distanzieren. Nach Medienberichten will Niedersachsen gemeinsam mit Baden-Württemberg in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat gegen die Einführung von Mindestlöhnen bei den Briefdiensten vorgehen.
"Die Aufnahme von Postfirmen in das Entsendegesetz ist richtig und garantiert allen Briefträgern einen Mindestlohn", erklärte Vogt. Es könne nicht hingenommen werden, dass die CDU-Minister im Bundeskabinett dem Vorstoß von Arbeitsminister Müntefering grünes Licht erteilten, einzelne CDU-Länderchefs hingegen tatenlos zuschauten, wie ihre FDP-Fachminister in der Länderkammer die Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz hintertrieben.
Ute Vogt: "Ich erwarte von Ministerpräsident Oettinger, dass er für den Briefträger-Mindestlohn klar Flagge zeigt und dafür Sorge trägt, dass das Land Baden-Württemberg bei der Endabstimmung im Bundesrat für die Verordnung stimmt, die den Post-Tarifvertrag für die gesamte Briefdienstbranche für allgemeinverbindlich erklärt."
Das CDU-regierte Hessen hatte im Gegensatz zu den ebenfalls unionsregierten Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg angekündigt, im Bundesrat nicht gegen das Gesetz zum Briefträger-Mindestlohn vorzugehen.
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info