Mindestlohn: CDU-Ablehnung im Bundesrat zeigt „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“

Veröffentlicht am 10.02.2012 in Bundespolitik

SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „CDU lässt auf warme Worte keinerlei Taten folgen“

Mit der heutigen Ablehnung der Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns haben die CDU-geführten Länder nach Beurteilung von SPD-Generalsekretärin Katja Mast ihr „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“ gezeigt. „Die Sprücheklopfer von der CDU haben einmal mehr bewiesen, dass ihren warmen Worten keinerlei Taten folgen. Bei der Union herrscht arbeitsmarktpolitische Eiszeit“, so Mast. „Damit lassen sie zigtausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch unsere ordentlichen Arbeitgeber im Ländle im Stich.“

Die CDU demonstriere mit diesem Verhalten, dass sie an einer Verbesserung der Situation der Betroffenen tatsächlich kein Interesse habe. „Wir brauchen keinen Placebo-Mindestlohn, sondern einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn“, so Mast. Dabei betonte die SPD-Arbeitsmarktexpertin, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, sondern auch wirtschaftlich vernünftig ist. „Wir brauchen einen Wettbewerb um die besten Produkte und Dienstleistungen und nicht um die niedrigsten Löhne. Wir entlasten mit dem Mindestlohn nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die öffentlichen Haushalte und wir machen eine effizientere Kontrolle von Schwarzarbeit damit erst möglich.“

Die SPD-Generalsekretärin wies ferner darauf hin, dass viele Länder Tariftreuegesetze hätten, die bei öffentlichen Vergaben Mindestlöhne vorschreiben. „Auch in Baden-Württemberg wird es in Kürze ein entsprechendes Gesetz geben“, so Mast. „Die SPD Baden-Württemberg wird 2012 zum Jahr der guten Wirtschaft machen. Denn gute und sichere Arbeit braucht gute Wirtschaft im Ländle“, so die SPD-Politikerin.

 

Homepage SPD-Landesverband

Abgeordnete der SPD

Ortsverein bei Instagram

https://www.instagram.com/spd_wgt/

Unsere Landtagskandidaten 2026

Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört. 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden