Gute Stimmung beim politischen Martini mit Innenminister Gall in Wolfes
WOLFEGG - Ganz im Zeichen des Regierungswechsels und zum ersten Mal mit einem Minister als Referenten stand der politische Martini der SPD im Gasthof „Zur Post“ in Wolfegg. Als vor einem Jahr der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Claus Sievering Mut gemacht hatte, „Sie schaffen den Wechsel“, gab es mehr skeptische Mienen als gläubige. In diesem Jahr war alles anders. Überall nur strahlende Gesichter und so viel Besucher wie noch nie. Der Postsaal platzte aus allen Nähten.
Der politische Martini der SPD in Wolfegg, einst von den Bundestagsabgeordneten Rudolf Bindig und Matthias Weisheit ins Leben gerufen, zum Innehalten und zum politischen Gedankenaustausch mit anschließendem Festmahl und Gänsebraten, hat mittlerweile Tradition. Doch mit Innenminister Reinhold Gall als Referenten erreichte das Treffen eine neue Dimension. „Sicherheit und Freiheit – ein Widerspruch?“, war das Thema.
Die Folgen des Terrors
„Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in den USA ist das Verhältnis zwischen Sicherheit einerseits und Freiheit andererseits nach wie vor spannungsgeladen, die dramatischen Auswirkungen spüren wir noch heute“, führte der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster in das Thema ein.
„Ich werde keinen akademischen Diskurs halten, wie viel Sicherheit die Gesellschaft braucht um in Freiheit zu leben, oder wie weit Menschen bereit sind, ihre Freiheitsrechte teilweise einschränken zu lassen, um die Sicherheit in einem Staat zu gewährleisten“, begann Innenminister Gall seine Rede und machte es an zwei konkreten Beispielen deutlich: Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen und Fahrtauglichkeitsprüfung für Senioren. Die Frage stelle sich: Ist das Recht des Einzelnen höher zu bewerten als dass der Gesellschaft?
Allein diese Beispiele zeigten schon, dass die Debatte um Sicherheit und Freiheit nie ganz objektiv betrachtet werden kann, sondern von subjektiven Grundbedürfnissen und individuellen Rahmenbedingungen beeinflusst werde, erklärte er. Aufgabe von Politik und Sicherheitsbehörden sei es, die Balance zwischen berechtigten Forderungen der Bürger nach mehr Sicherheit zu gewährleisten und Freiheitsrechte zu bewahren.
In der aktuellen Sicherheitslage halte die Gefährdung durch islamistischen Terror an. Ebenso der gewaltorientierte Rechts-und Linksextremismus. Mit dem kaltblütigen Mord an der Heilbronner Polizistin vor vier Jahren sei eine völlig neue Dimension der Gewalt erreicht worden. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Land seien sensibilisiert und reagierten flexibel und der Lage angepasst.
„Die Gewährleistung der Sicherheit betrachte ich als Kernaufgabe des Staates“, bekräftigte Gall, Grundvoraussetzung dafür sei eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei, doch hätten seit 2005 hier nachhaltige Investitionen nicht mehr stattgefunden. 300 Millionen Euro sind jetzt in einem Investitionsplan bereitgestellt worden. Bis 2020 werden 40 Prozent des Personals in den Ruhestand gehen und damit auch ein Verlust an Erfahrung, Kompetenz und Fachwissen, sagte Gall. Um dem entgegenzuwirken, werde in einem ersten Schritt die Zahl der Polizeianwärter im Jahr 2012 um 50 Prozent erhöht, von derzeit 800 auf 1200.
Die Polizeipraxis sehe sich heute Gewalt in allen Facetten gegenüber, Alkoholexzessen, hoher Brutalität, einem rasanten Anstieg von Internetkriminalität und Kinderpornografie, islamistischem Terrorismus sowie Links- und Rechtsextremismus. Einen Grund für die gestiegene Gewalt sieht Gall unter anderem in den verkürzten Sperrzeiten bis in die frühen Morgenstunden. Ab zwei Uhr Morgens beginne der Stress. Als Handwerkszeug brauche die Polizei eine selektive Überwachung und zeitlich begrenzte Verbindungsspeicherung. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, betonte Gall explizit.
Für dringend erforderlich hält der Minister neben der politischen auch eine gesellschaftliche Diskussion über Quellentelekommunikationsüberwachung und begrenzte Vorratsdatenspeicherung.
Nicht sofort Feuerwehr rufen
Neben der Polizei garantieren Feuerwehr und Katastrophenschutz die Sicherheit der Bürger, wandte sich Gall, selbst langjährig in der Feuerwehr aktiv, den Rettungsdiensten zu. Ohne den ehrenamtlichen Einsatz vieler Tausender sei ein flächendeckender Schutz der Bevölkerung unmöglich, unterstrich Gall. Nicht bei jedem „Alltagskataströphchen“ gleich um Hilfe rufen, sondern selbst aktiv werden, mahnte der Minister mehr Eigeninitiative der Bürger an. Bei drei Zentimeter Wasser im Keller brauche man nicht gleich die Feuerwehr. Sicherheit erhalte man nur, wenn sich nicht jeder die Freiheit nehme, diese bloß zu fordern.
Von Gabriele Hoffmann, Schwäbische Zeitung vom 14. November 2011
