Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte am 11.01.2013 beantragt, die Vorgänge um das 14 Nothelfer-Krankenhaus weder von einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft noch von einem "Untersuchungsausschuss" des Gemeinderats, sondern von der unabhängigen Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) prüfen zu lassen. In seiner Sitzung am 21.01.2013 hat der Gemeinderat diesem Vorschlag, der von der Stadtverwaltung übernommen und als eigener Antrag eingebracht worden war, einstimmig zugestimmt.
Wortlaut des Antrags der SPD-Gemeinderatsfraktion:
"Der Gemeinderat der Stadt Weingarten möge beschließen: Zu den Ereignissen im und um das Krankenhaus 14 Nothelfer, das als selbständige GmbH geführt wird und dessen Alleingesellschafter die Stadt Weingarten ist, soll zur Aufklärung und Aufarbeitung der Vorgänge ab 2008 eine Sonderprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg durchgeführt werden. Die GPA soll insbesondere die kommunale Betätigung im Verhältnis zur GmbH untersuchen , und die einzelnen Abläufe dazu innerhalb der Verwaltung und das Zusammenwirken von Krankenhausverwaltung, Kämmerei (Führung der Sonderkasse), Rechnungsprüfungsamt, Oberbürgermeister und Gemeinderat durchleuchten und die aufsichtsrechtlichen, versicherungsrechtlichen und haftungsrechtlichen Fragen klären. Die Ergebnisse der GPA Sonderprüfung sollen so aufbereitet werden, dass sie öffentlich verhandelt und bekannt gemacht werden können. Eventuelle Teilaspekte, die wegen der betroffenen Persönlichkeitsrechte oder aus datenschutzrechtlichen Gründen einer vertraulichen Behandlung bedürfen, sollen gegebenenfalls in einen ausgegliederten Teilbericht dargestellt werden."
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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