Helga Bayha, Siegfried Börner, Christel Ulmer, Doris Spieß, Rudolf Bindig, Johanna Oswald (v.l.n.r.) Foto: Derek SchuhSPD-Jahreshauptversammlung am 15.12.2010 im Gasthof Waldhorn
Als „kritische und selbstbewusste politische Kraft“, in der Ortsverein und Fraktion an einem Strang ziehen und so ihre Kräfte bündeln, beschrieb die Ortsvereinsvorsitzende und Stadträtin Doris Spieß, die aktuelle Position und Rolle der Weingartener Sozialdemokratie. „Sozial gerecht, ökologisch bewusst, ökonomisch kompetent und finanzpolitisch solide“, dies sei, so die Vorsitzende in ihrem Bericht vor der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins, das kommunalpolitische Leitbild ihrer Partei.
Ausgehend von diesem Leitbild habe die Weingartener SPD auch im vergangenen Jahr wieder wichtige Anliegen der Bevölkerung aufnehmen und auf die kommunalpolitische Tagesordnung setzen können. Als kleiner Fraktion sei es ihr dabei erfreulicherweise immer wieder gelungen, mit ihren Vorschlägen auf offene Ohren bei anderen Fraktionen zu stoßen.
Die Ansiedlung weiterer Glücksspielbetriebe sei auf ein weiteres Baugebiet beschränkt worden. Der Reutebühl werde als wertvolles Naherholungsgebiet und Grünzone vorerst nicht bebaut. Mit ihrer klaren Position für das Studentenheim „Weiße Rose“ habe sich die Weingartener SPD eindeutig für die Hochschul- und Studentenstadt Weingarten ausgesprochen. Auch in der Frage der Grundstücksveräußerungen habe die SPD eine klare Position. Als große Kreisstadt mit der bundesweit kleinsten Gemarkung seien Grundstücksverkäufe für Weingarten keine Mittel, um den Haushalt nachhaltig auszugleichen. Das gelte insbesondere für Naherholungs- und Grünflächen, die in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert hätten.
Mit einer Mitgliederversammlung und einer öffentlichen Podiumsdiskussion habe der Ortsverein zentrale Themen der aktuellen Diskussion aufgegriffen. Im März, so erinnerte die Vorsitzende, habe sich der Ortsverein mit der Zukunft des Sozialstaats angesichts der ersten hundert Tage der schwarz-gelben Koalition beschäftigt und dazu als Referentin die stellvertretende Landesvorsitzende und Gesundheitsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis gewonnen. In einer Podiumsdiskussion über „prekäre Arbeitsverhältnisse“ als offene Veranstaltung habe der Ortsverein ein konkretes sozialpolitisches Thema auf Kreisebene behandelt. Für die Vorbereitung dieser Diskussion dankte die Vorsitzende dem Vorstandsmitglied Rolf Nussbaum. Ein Erfolg sei auch die öffentlichkeitswirksame Teilnahme des Ortsvereins an der vom Handels- und Gewerbeverein veranstalteten Herbstschau am 18. und 19. September gewesen.
Die „Bildungsstadt Weingarten“ stellte Fraktionschefin Helga Bayha in den Mittelpunkt ihres Berichts. Sie bekräftigte das Bekenntnis ihrer Fraktion zu allen drei Weingartener Schulstandorten. Gehe man von den Neuanmeldungen der letzten Jahre aus, so gebe es keinen Anlass, Änderungen an der derzeitigen Aufteilung der Einzugsgebiete von Talschule, Promenadenschule und Oberstadtschule vorzunehmen. Helga Bayha bekräftigte die Forderung ihrer Fraktion nach Abbau der Neuverschuldung. „Die Einnahmen stärken, die Ausgaben reduzieren – wir müssen beide Wege gehen.“ In beide Richtungen habe ihre Fraktion konkrete Vorschläge vorgelegt.
Peter Didszun, Schriftführer und Pressereferent der SPD Weingarten
