Doris Spieß Weingarten, den 18.6.2012
SPD Gemeinderatsfraktion
Anfrage aus dem Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
Nach einer Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird es erforderlich werden, dass auch der Bioabfall in allen Kommunen des Landkreises Ravensburg getrennt eingesammelt und stofflich verwertet wird. Der Landkreis hat dazu bereits mehrmals die Gemeinden informiert. Er möchte dies weitgehend im Einklang mit dem Willen der Gemeinden regeln. Die verschiedenen Probleme und Optionen sind den Gemeinden mitgeteilt worden.
Wir möchten Sie bitten, im Gemeinderat zu berichten, welche Position die Stadtverwaltung zu diesem Thema bei den Beratungen mit dem Landkreis bisher eingenommen hat bzw. einzunehmen gedenkt und diese für die Bürger wichtige Frage mit dem Gemeinderat abzustimmen.
Die verschiedenen Entscheidungsprobleme habe ich in unserem aktuellen Beitrag für Weingarten im Blick dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Spieß
