Die aktuelle Ausgabe der Kolumne von Nils Schmid für die Baden-Württemberg-Seiten des VORWÄRTS.
Den Menschen vertrauen
Liebe Genossinnen und Genossen,
bereits auf unserem Spitzentreffen habe ich erklärt, dass wir in Baden-Württemberg einen neuen Politikansatz verwirklichen wollen. Es gilt, das Vertrauen in die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Ich will den Menschen mehr Verantwortung geben; und zwar, weil ich ihren Fähigkeiten vertraue. Die CDU hingegen hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber der aktiven Bürgergesellschaft. Und genau darin zeigt sich ihre Ignoranz, ja ihre Arroganz der Macht.
Natürlich soll die Landespolitik zentrale Ziele definieren und (Mindest-)Standards vorgeben. Aber die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung muss in Eigenverantwortung vor Ort geschehen. Gefragt ist echte Bürgernähe und nicht zentraler Dirigismus. Das bedeutet, den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und damit den Bürgermeistern und Gemeinderäten mehr Entscheidungsspielräume zu geben. Und das bedeutet, die Impulse aus der Bürgerschaft auch tatsächlich aufzunehmen. Gefragt ist Dezentralität und Regionalität – und das in allen landespolitischen Feldern.
Bürgernähe statt Dirigismus
Dazu drei Beispiele – erstens: Die Wirtschaftspolitik. Hier wollen wir Erneuerbare Energien fördern als Chance für zukünftige Beschäftigung. Bis in zehn Jahren sollen 20 Prozent der heute verbrauchten Energie eingespart und 20 Prozent des dann verringerten Energieverbrauchs aus regenerativen Energiequellen bezogen werden. Deshalb unterstützen wir die dezentrale Energiewirtschaft und die Gründung von Stadtwerken vor Ort. Außerdem wollen wir die regionale Wertschöpfung stärken, indem wir Handwerk und Mittelstand vor Dumpingkonkurrenz schützen (Stichwort: Mindestlohn). Und wir müssen endlich die Förderung des Wohnungsbaus stärker nach regionalen Kriterien ausrichten; also nach dem Bedarf in den Groß- und Hochschulstädten.
Zweitens: Bildungspolitik. Gleiche Bildungschancen für alle bleibt unser klares Ziel. Und deshalb wollen wir längeres gemeinsames Lernen in vielfältiger Weise umsetzen. Was die Schaffung von Ganztagesschulen betrifft, heißt dies, dass die Landespolitik selbstverständlich für die Lehrerstellen zuständig bleiben muss – die ganztägige Bildung aber in einem Konzept umgesetzt wird, das unter Einbeziehung von Vereinen, Betrieben, etc. vor Ort erarbeitet wurde. Auch in Bezug auf die Durchlässigkeit unseres Schulsystems ist klar: Wir wollen die sechsjährige Grundschule, mehr Realschulabschlüsse an Hauptschulen und mehr Regionalschulen. Aber die Umsetzung muss jeweils an die örtlichen Umstände angepasst werden; konzeptionell und räumlich. Und schließlich wollen wir die verschiedenen Initiativen für G9, für Inklusion und andere Schulmodelle genehmigen und nicht deckeln, wie dies die Landesregierung tut. Denn die Menschen vor Ort sind oft kompetenter als die ferne Ministerialbürokratie.
Drittens: Innere Sicherheit. Wir stehen für Polizeipräsenz in der Breite, für kommunale Kriminalprävention und für regionale Sicherheitspartnerschaften, wie dies Frieder Birzele als Innenminister in der großen Koalition im Land in den 90er Jahren vorbildlich durchgesetzt hat. Die Schwarzgelben haben seitdem alles wieder eingerissen. Die Sicherheitslage vor Ort hat sich dadurch deutlich verschärft.
Gemeinschaft in Vielfalt
Mit all diesen Positionen werden übrigens unter dem Strich auch kostengünstigere Lösungen erreicht. Wer auf die Menschen baut, kann auf Aufsichtsbehörden und aufwändige Verwaltungsapparate verzichten. Konkret heißt das: Wir wollen in Baden-Württemberg eine Verwaltungsebene streichen; die Regierungspräsidien abschaffen und starke Regionalkreise bilden.
Liebe Genossinnen und Genossen, die neuesten Umfragewerte in Baden-Württemberg zeigen, dass die SPD Stück für Stück Land gewinnt. Wir sind natürlich noch nicht zufrieden, aber die Tendenz geht klar nach oben. Und deswegen müssen wir unseren Politikansatz weiter vorantreiben. Ich bin überzeugt davon: Das Land der Tüftler und Denker braucht keine von oben verordneten Denkschablonen. Wir wollen Gemeinschaft in Vielfalt gestalten, anstatt auf einem überkommenen Weltbild zu beharren. Denn Vielfalt schafft Innovation – und Einfalt schafft Stillstand. Mir geht es um echte Bürgernähe statt obrigkeitsstaatlicher Bevormundung.
Und dazu braucht es vor allem eine neue Landesregierung.
Herzlich,
euer
Nils Schmid
Landesvorsitzender
