„Zwei Bundesratsanträge zum Thema Steuergerechtigkeit sind jetzt im Berliner Koalitionsvertrag enthalten. Das ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug“, sagte heute der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid.
„Zwei Bundesratsanträge zum Thema Steuergerechtigkeit sind jetzt im Berliner Koalitionsvertrag enthalten. Das ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug“, sagte heute der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid.
Baden-Württemberg hatte im April diesen Jahres im Bundesrat einen Antrag zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingebracht. Damit wurde unter anderem folgendes Ziel verfolgt: Anstatt wie bisher nur für fünf Jahre sollen alle Steuersünder künftig für die letzten zehn Jahre vor einer Selbstanzeige Angaben machen. Erst dann soll die Selbstanzeige wirksam sein. Das ergibt Sinn, weil die Finanzämter für zehn Jahre hinterzogene Steuern einfordern können. Der Antrag war an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag gescheitert. Jetzt ist genau das Teil des Koalitionsvertrags.
Auch ein Bundesratsantrag vom Mai diesen Jahres ist im Koalitionsvertrag enthalten. Baden-Württemberg hatte zusammen mit anderen Bundesländern härtere Sanktionen gegen Banken gefordert, die bei Steuerstraftaten behilflich sind. Die Bankenaufsicht soll in solchen Fällen beispielsweise Zweigstellen schließen oder sogar die Banklizenz entziehen können.
Info: Stand heute haben sich 16.791 Steuersünder in Baden-Württemberg seit 2010 selbst angezeigt, die Kapitalerträge aus der Schweiz und Liechtenstein verheimlicht hatten.
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
Ein Service von websozis.info